Vermeintliche Corona-Klage Der Billionen-Euro-Schwindel
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Er nannte Corona-Maßnahmen "Verbrechen" und versprach eine Mega-Klage. Nun erscheinen die Pläne eines Anwalts selbst immer mehr als Schwindel.
Der frühere "Corona-Widerstand" hat seinen nächsten Skandal: Erst landete der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft. Nun gerät der wichtigste vermeintliche "Aufklärer" unter Druck, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich. Er hatte eine "Billionen-Klage" für einen gigantischen Schadensersatz nach dem "Corona-Betrug" angekündigt und dafür Geld eingesammelt. Jetzt fühlen sich Mandanten betrogen, und Fuellmichs frühere Partner bezichtigen ihn der Lüge. Der Streit gibt auch Einblick, wie mit Spenden jongliert wurde.
Reiner Fuellmich war 2020 zu einer Ikone all jener geworden, die sich öffentlich als "Covidioten" beleidigt sahen und alle Maßnahmen gegen das Virus für unnötig hielten. Er gab diesen Leuten Hoffnung, die Restriktionen zu beenden. Er präsentierte sich als international erfahrener Rechtsanwalt, der es für geschädigte Kunden schon mit der Deutschen Bank und Volkswagen aufgenommen hatte.
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Jetzt sollte die größte Klage der Geschichte die Regierungen in die Knie zwingen und die Lockdowns beenden. Verklagt werden sollten der Virologe Christian Drosten und RKI-Chef Lothar Wieler. Die Begründung: Drosten habe den ersten PCR-Test zur Bestätigung von Infektionen entwickelt und Wieler den "Betrug" mitgemacht. Zusammen mit der WHO seien sie die treibenden Kräfte hinter den Corona-Maßnahmen – und daher persönlich für den Schaden verantwortlich.
800 Euro als Eintrittskarte für den versprochenen Geldregen
Wer als Geschäftsinhaber, Friseur oder Gastronom Einbußen während der Lockdowns hatte, sollte gemeinsam mit Fuellmich klagen. Er verlangte 800 Euro plus Mehrwertsteuer als Vorleistung und versprach den Mitklägern einen Anteil aus dem späteren, gigantischen Schadensersatz. Eine "Class Action", also eine Sammelklage in den USA, sollte schließlich das ganz große Geld bringen. Dabei werden gleich gelagerte Fälle Tausender oder gar Millionen Geschädigter zusammengefasst, statt für alle getrennt Einzelverfahren anzustrengen.
Der auch in Kalifornien als Rechtsanwalt zugelassene Fuellmich warf sich mit breiter Brust in das Thema, mit dem er ein wenig Erfahrung hat: Er vertrat eine Deutsche, als ein US-Unternehmen 1998 nach einer Sammelklage 3,2 Milliarden Dollar für Frauen bereitstellte, die durch Brustimplantate gesundheitlich geschädigt worden sein könnten. Sie war eine von mehr als 1.000 Betroffenen, die sich der eigentlichen Klage von acht Frauen mit typischen Fällen anschlossen.
Und der Corona-Schadensersatz, so Fuellmich im September 2020, sei ein "supergeiler Fall", der "vom materiellen Recht her gigantische Erfolgsaussichten" habe, auch in Deutschland. Allerdings gebe es in Deutschland das Problem, dass Richter gegen ihren Dienstherrn entscheiden müssten. In den USA sei das Beweisrecht deshalb hundertmal besser. Dort laufe ja auch schon was: "Wenn es schon läuft, muss es funktionieren. Keine große kanadische oder amerikanische Anwaltskanzlei ist so bescheuert, eine Klage anhängig zu machen, die keine Aussicht auf Erfolg hat."
Und Fuellmich warb noch auf einer anderen Plattform mit großer Reichweite: Er gehörte bis August dem "Corona-Ausschuss" an, der "Aufarbeitung" der Pandemie versprach. Dafür wurde in inzwischen mehr als 120 mehrstündigen Sitzungen so ziemlich jeder ausschweifend befragt, der mit wissenschaftlichem oder pseudowissenschaftlichem Hintergrund Zuschauern Corona-Kritik liefern konnte. Eine in der Szene gefeierte "Aufklärung". Einer seiner prominentesten Mitstreiter war der Arzt und frühere SPD-Politiker Wolfgang Wodarg, der Steuerberater Stefan Homburg wurde zur Gründung als ein Vorstand genannt, sagte aber seiner Darstellung zufolge ab*, Co-Ausschuss-Vorsitzende war die Berliner Anwältin Viviane Fischer.
Heute warnen Wodarg und Fischer vor Fuellmich. Doch dazu später mehr.
"Man wundert sich, wie naiv Firmenchefs sind"
Fuellmich schürte kräftig die Erwartungen. Seine Ankündigung wurde auch in andere Sprachen übersetzt. Fuellmich träumte von Klägern in aller Welt, wollte Anwaltskollegen im Ausland unterstützen, damit diese auch Kläger einsammeln können. Er sprach in einem Interview davon, es gehe um Billionen Euro. Natürlich müsse der Steuerzahler dafür aufkommen, aber das sei billiger, als die Unternehmen alle pleitegehen zu lassen.
Klagewillige standen Schlange, überwiegend Unternehmer, die Geld oder die Chance sahen, Corona-Regeln zu kippen. "Man wundert sich, wie naiv auch Geschäftsführer sein können", sagt der Hamburger Anwalt Thorsten Bölck. "Sie wollten etwas hören, und das hat er ihnen gegeben, weil er ein Feindbild genährt und bedient hat." Diese Erfahrung machte Bölck, nachdem er mit Fuellmich-Mandanten gesprochen hatte, die weiter zur Sammelklage und ihrem Ideengeber stehen.
Er selbst vertritt einen Unternehmer, der auch für die "Class Action" eingezahlt hat, aber inzwischen auf Distanz gegangen ist. Die erste Rechnung kam am 28. September 2020. Die Leistung in der Vergütungsvereinbarung:
" .... das Mandat zur rechtlichen Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatz infolge der "Corona-Maßnahmen". Dazu zählt insbesondere die außergerichtliche Vertretung zur Aufnahme von Verhandlungen (...) in Deutschland sowie die Korrespondenz und Zuarbeit mit (...) Rechtsanwälten in den (...) USA, soweit dies zur Vorbereitung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche – ggf. in Form einer class action in den USA – erforderlich ist."
Was kaum einer verstand: Die Corona-Klage war Fuellmichs Wette darauf, dass irgendwer klagen würde und er sich dranhängen könnte. Und die Einschätzungen von Experten wollte von seinen Anhängern niemand hören: Sie hielten es für nahezu ausgeschlossen, für Lockdown-Schäden von Betroffenen in den USA Christian Drosten und Lothar Wieler verantwortlich zu machen. Selbst in einem Erfolgsfall bedeute das aber nicht, dass für Deutsche in Deutschland entsprechend Geld zu holen sei.
"In drei, vier Wochen müssten wir starten können"
Fuellmich lachte darüber. Er sei in Gesprächen, berichtete er im September 2020 beim russischen Staatssender Sputnik. Die Auswahl der richtigen Kanzleien sei das wichtigste. "Dann ist es ein Selbstläufer. Ich gehe von drei, vier Wochen aus, dann müssten wir starten können." Jetzt hat er etwas Ähnliches im wöchentlich erscheinenden Pamphlet "Demokratischer Widerstand" erzählt: "Seit mehreren Monaten" glaubten er und "meine US-Kollegen, dass jetzt (...) der richtige Zeitpunkt gekommen ist, eine solche Klage einzureichen".
Bisher war aber doch keine große kanadische oder amerikanische Anwaltskanzlei nach seinen Worten "so bescheuert", eine Klage anhängig zu machen. Aus seinem Umfeld heißt es, Fuellmichs anfängliche Euphorie sei nicht gespielt gewesen. Er habe wirklich eine solche Klage vor Augen gehabt. Nur, und so sagt es Wolfgang Wodarg, lange ein enger Vertrauter von Fuellmich, sei das nicht richtig durchdacht gewesen. Fuellmich nannte diese Kritik "nicht sonderlich intelligentes Gelaber".
Du kannst mit einer Sammelklage unheimlich viel Geld einsammeln. Es kommt darauf an, ob du es wirklich umsetzt oder ob du den Leuten nur das Geld aus der Tasche nimmst oder loskämpfst. Und das ist ja nicht immer so einfach. Ich denke, wenn man so was macht, dann muss man vorher wissen, wie setze ich das um.
Wolfgang Wodarg, Arzt, Weggefährte und Parteifreund von Fuellmich in der Corona-Partei "Die Basis"
Sogar aus der eigenen Szene hatte es im Herbst 2020 mit dem Videoblogger Elijah Tabere jemanden gegeben, der früh mit Fakten vor der Klage gewarnt hatte. Zweifler waren aber für Fuellmich schlicht "Leute, die keine Ahnung haben". Außerhalb der Blase gab es Spott: Das Blog "Volksverpetzer", das immer wieder kritisch berichtete, brachte ein Sparschwein heraus mit dem Aufdruck: "Fuell mich!".
Rechnungen über Betrag von 1,44 Millionen Euro
Und das Geld für Fuellmich kam: Der durchlaufenden Nummerierung zufolge wurden Rechnungen in Höhe von mindestens 1,44 Millionen Euro an Klagewillige versendet. Auf den Verträgen steht allerdings nicht Fuellmich, sondern der Name Marcel Templin. Templin gehört zu den Berliner "Hafenanwälten". Diese Kanzlei hatte bereits vor Fuellmich Clubs und Gastronomen juristische Hilfe in Aussicht gestellt. Und sie war von Anfang an dabei, als am 20. August 2020 die Internetseite zur "Corona-Schadenersatzklage" online ging.
In den USA gab es diese Klage nicht, und zwei Versuche in Südafrika und Kanada kamen nicht aus den Startlöchern. Als besonders aberwitzig gilt der kanadische Versuch, wo ein Anwalt für Inuit gleich auch die Queen und den Vatikan verklagen wollte. Irgendwas sollte das mit der "Class Action" zu tun haben, versuchte Fuellmich zu erklären. Der kanadische Anwalt ist inzwischen nach Südamerika ausgewandert.
Jetzt spielen auch manche Firmenchefs nicht mehr mit, die Fuellmich einst überzeugt hatte. Also Leute wie jener Unternehmer, der sich schnell mit dem Reiner geduzt hatte und heute mit Anwalt Bölck gegen die Anwälte Templin und Fuellmich vorgeht. Er hatte lange anstandslos und voller Begeisterung gezahlt: für die "Class Action" an Fuellmich-Kooperationspartner Templin inklusive Mehrwertsteuer 928 Euro. Dorthin überwies seine mittelständische GmbH im Zusammenhang mit der Forderung nach Corona-Schadensersatz auch weitere Rechnungsbeträge über 11.900 und 3.570 Euro für "allgemeine Beratung".
Als dann vom Landgericht Duisburg eine Rechnung über immense Gerichtskosten ins Haus flatterte, wurde der Unternehmer stutzig und fragte Bölck um Rat. Und was dieser durch eine Akteneinsicht herausfand, sorgte für das große Erwachen.
Gerichtskosten-Hammer aus heiterem Himmel
Ohne Vollmacht des Unternehmers und ohne vorherige Information hatte Fuellmich eine Klage gegen Lothar Wieler eingereicht. In der Klage hatte er von einem "Schaden in Höhe eines hohen zweistelligen Millionenbetrags" gesprochen. So etwas wird teuer, denn Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert. Angesichts der gewählten Formulierung setzte ihn das Gericht auf die Höchstsumme von 30 Millionen Euro fest. Das bedeutet: 120.000 Euro kostet allein die Einreichung der Klage.
Anwalt Bölck sagt, der Unternehmer habe erst durch Kostenforderung vom Duisburger Gericht erfahren, dass er dort den RKI-Chef verklagt. An einem weiteren Landgericht ebenso, dort immerhin deutlich günstiger, mit nur 50.000 Euro Streitwert. Dafür waren in einer Klage als Zeugen für einen angeblich erlittenen Schaden des klagenden Unternehmens nicht dessen Geschäftsführer, sondern die zwei Chefs eines Aluminiumbetriebes in Hagen genannt.
Fuellmich zieht in Deutschland für diverse Unternehmen gegen den RKI-Chef vor diverse Gerichte. Das liefert die mögliche Erklärung für die falschen Namen: Es wurde möglicherweise schlampig Text kopiert. Es sind Klagen nach dem gleichen Schema ohne viel Aufwand – "und ohne Erfolgsaussicht", sagt Bölck. Wenn überhaupt, hätte Wieler am Wohnsitz Berlin verklagt werden müssen. Aber dann, so die Spekulation, hätte Fuellmich kaum diverse Klagen einreichen können.
"Man muss diesem Treiben ein Ende bereiten und die Leute aufrütteln", sagt Bölck. "Ich finde es moralisch verwerflich, wenn jemand mit einem Beruf, in den hohes Vertrauen gesetzt wird, den Leuten alles Mögliche erzählt."
Fuellmich droht an seinem Wohnort Göttingen nun selbst eine Klage des Unternehmers: Er soll Honorar zurückzahlen, Schadensersatz für die Gerichtskosten leisten und die Anwaltskosten übernehmen: zusammen 280.000 Euro. Marcel Templin, der Mann von Fuellmichs eigentlicher "Class Action", soll zudem für drei Rechnungen knapp 18.000 Euro zurückzahlen. Der für die Überweisung an den Geschädigten gewünschte Verwendungszweck hat es in sich: "Schadenersatz wg. Betrug am ...". Nach dem Versand des Briefs kam es offenbar zu einer ersten Annäherung, der Streit mit Templin könnte schnell gütlich beigelegt sein.**
Staatsanwaltschaft sieht in Klage keinen Betrug
In dem Vorgehen bei der Sammelklage hat die Staatsanwaltschaft Berlin bisher keinen Betrug gesehen. Nach vier Anzeigen gegen Fuellmich und Templin entschied sie im April 2022, dass von Ermittlungen abgesehen werde, sagte ein Sprecher t-online. Der erforderliche Anfangsverdacht eines Betruges bestehe nicht. "Dies wäre nämlich nur dann der Fall gewesen, wenn die Rechtsanwälte von vornherein nicht willens und/oder in der Lage gewesen wären, die von ihnen geschuldete Leistung zu erbringen". Die Leistung sei lediglich die Mandatsübernahme und ein entsprechendes Tätigwerden, nicht aber ein etwaiger Klageerfolg. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, aber die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte: keine Ermittlungen in Berlin.
An das Umfeld von Fuellmich wurden die Fragen dennoch immer drängender, je länger von ihm zur vermeintlich größten Klage in der Geschichte nur Ausflüchte kamen. Eine Anfrage von t-online beantworten Templin und die Kanzlei "Hafenanwälte" zwar seit dem 5. September nicht. Dafür veröffentlichten sie eine Pressemitteilung auf Telegram.
Darin heißt es, man habe die Zusammenarbeit mit Fuellmich beendet und rechtliche Schritte eingeleitet. Grund seien "erhebliche Differenzen zu den Aktivitäten Dr. Fuellmichs im Rahmen des Corona-Ausschusses" – dem die Anwälte der Kanzlei auch angehört hatten – "und der von ihm angekündigten Sammelklage in den USA". Fuellmich lüge auch, warum es bislang nicht dazu gekommen sei.
Zur Verwendung des Geldes der Mandanten wirft ihm Viviane Fischer Unwahrheiten vor. Sie habe von Anfang an die "Class Action" kritisch gesehen. Dort gab es aber keine geschäftliche Kooperation. Beide sind allerdings heute die Gesellschafter einer im Frühjahr 2022 gegründeten Unternehmergesellschaft, die den Corona-Ausschuss betreibt. Zuvor gab es bereits eine nicht eingetragene Gesellschaft von Fuellmich, Fischer und zweien der "Hafenanwälte".
Selbstbedienung bei den Spenden für Ausschuss
Der Ausschuss bekam offenbar einen deutlich siebenstelligen Euro-Betrag vom coronakritischen Publikum, das auch unabhängig von der "Class Action" gerne überwies. Am Mittwochabend, nach Erscheinen der ersten Version dieses Textes, veröffentlichte Fischer ein Video mit Vorwürfen an Fuellmich, noch am Abend reagierte er darauf. Die Kernpunkte der öffentlichen Zerfleischung:
- Fuellmich habe sich vom Ausschuss im Monat 29.750 Euro zahlen lassen für Bearbeitung von Mails, in Summe fast 660.000 Euro, dabei aber gar keinen Zugriff auf die Mails gehabt. Er konterte, seine Kanzlei sei lahm gelegt gewesen, weil sich beim Ausschuss niemand richtig um Kommunikation gekümmert, "die Welle schlug bei uns in der Kanzlei auf". Im Betrag seien auch 1.500 Euro monatliche Reisekostenpauschale gewesen.
- Fuellmich habe 700.000 Euro aus den Spenden, die als "Liquiditätsreserven" des Ausschusses gedacht gewesen seien und jederzeit hätten abgerufen werden sollen, in sein Haus für die Ablösung von Krediten oder ähnlichem gesteckt. Damit sei schneller Zugriff auf das Geld nicht möglich. Ein Hausverkauf, nach dem das Geld dann wieder verfügbar wäre, verzögere sich. Fuellmich erwiderte, beide hätten mit entsprechenden Darlehensverträgen Geld aus der Gesellschaft genommen – sie 100.000 Euro zum Leben und davon auch nur 70.000 zurückgezahlt.
- Bei einem "Vermögenswert", der dem Ausschuss gehöre, blockiere Fuellmich, dass der Ausschuss damit arbeiten könne. Dabei geht es um Gold, das der Anwalt aus Spenden im Auftrag des Ausschusses gekauft hat, "weil es damit dem Zugriff der Behörden entzogen ist", wie Fuellmich erklärte. Es liegt bei Degussa, ohne Fuellmichs Mitwirken ist ein Verkauf offenbar nicht möglich.
- Fuellmich machte öffentlich, dass die Medienfirma Oval Media, die die Sitzungen überträgt, enorme Einnahmen erzielt habe: 120.000 Euro seien über Rechnungen bei dem Ausschuss abgerechnet worden, durch doppelte Spendenaufrufe von Fischer habe die Firma noch einen "sehr, sehr viel höheren Betrag aus Spenden" erhalten. Der Inhaber sei Fischers Lebensgefährte.
Für den Ausschuss hatte Fischer vergebens Gemeinnützigkeit angestrebt. "Spenden" flossen mal auf das Konto eines langjährigen Fuellmich-Mitarbeiters, dann auf ein eigenes Konto des Göttinger Anwalts, seit Ende 2021 ist eine Bankverbindung von Fischer angegeben.
Fischer hatte bereits dargelegt, dass Fuellmich Geld für die Sammelklage nicht wie von ihm angegeben verwendet habe: Es sei unzutreffend, dass Geld an beteiligte Rechtsanwälte und Sachverständige ausgezahlt worden sei. Die Klagen in Kanada und Südafrika, die Fuellmich als Anläufe für die Sammelklage dargestellt habe, seien von den Anwälten dort ohne Honorar geführt worden. Auch die Sachverständigen hätten pro bono gearbeitet.
Fuellmich spricht nur noch mit Medienaktivisten
An wen also ist das Geld geflossen, das für die "Billionenklage" gesammelt wurde? t-online hat Fuellmich die Möglichkeit gegeben, Stellung zu nehmen. Er antwortete, den "sogenannten Mainstream Medien geben wir keine Interviews mehr", wobei nicht klar war, wen er mit "wir" meint. Die Medien stünden "völlig unter der (nicht nur finanziellen) Kontrolle derjenigen, die für diese Plandemie und alles andere, was mit dem Great Reset zusammen hängt (...) verantwortlich sind." Fuellmich erhielt im Juni einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung über 90 Tagessätze zu 200 Euro. Mit Bezug zum Holocaust hatte er gesagt: "Es war nicht Hitler allein***, der das getan hat. Es war das angloamerikanische Finanzsystem."
Fuellmich spricht nur noch mit Medienaktivisten, die bei ihm nicht kritisch nachfragen, und davon gibt es nur noch wenige. Einem nach Tansania ausgewanderten Schweizer verriet er: "Es ist nicht verwendet worden, um Ferraris zu kaufen." Das Geld für die Klage sei zum Teil noch da. Und in den kommenden Monaten wolle er sich in den USA dem Thema annehmen.
Und er hat eine neue Idee, nachdem es zum Bruch mit dem "Corona-Ausschuss" gekommen ist: Er will jetzt das "International Crimes Investigative Committee" starten, einen Ausschuss zur Aufklärung internationaler Verbrechen. Allerdings klingt das auch nicht ganz neu: Im Sommer 2021 hatte er schon mal von einem gigantischen Gerichtsverfahren erzählt, unter anderem gegen die WHO.
Anm. d. Red.: Der Text wurde am Mittwochabend umfangreich ergänzt.
*Stefan Homburg erklärte auf Twitter nach Veröffentlichung des Textes, er sei zwar als Vorstand angegeben worden, habe dafür aber wegen Zweifeln an der Seriosität nicht zur Verfügung gestanden.
**Nach Veröffentlichung wurde diese Information ergänzt. Es gab demnach am Mittwoch ein Gespräch zwischen den Anwälten Bölck und Templin.
***In einer früheren Version fehlte das Wort allein. In einer deutschen Übersetzung des Fuellmich-Zitats kam es nicht vor, Fuellmich hatte es aber in seiner englischen Aussage gesagt.
- Eigene Recherchen
- Gespräch mit Rechtsanwalt Bölck, Anfragen an Reiner Fuellmich und Hafenanwälte
- openpetition.de: Einladung zur Gründungs-Pressekonferenz (archiviert)
- Odysse: Wolfgang Wodarg im Corona-Ausschuss zur Causa Sammelklage
- YouTube: WaabFix- Zusammenschnitt "RA Reiner Füllmich – Raus ohne Applaus
- tagesschau.de: Mit Klage in den USA zum Schadensersatz? (archiviert)
- 2020news.de: Und täglich grüßt die Sammelklage (archiviert)
- Twitter: Tweet von @Anwalt_Jun zu den Rechnungsnummern
- Telegram: Pressemitteilung Hafenwälte (archiviert)
- Youtube: Füllmich meint, nicht Hitler, sondern Finanzsystem sei verantwortlich für Holocaust - strafbar? Ja.
- childrenshealthdefemse.org: ‘The Jerusalem Report’ Episode 9: ‘A Glance at the Labyrinth’ With Dr. Reiner Fuellmich (archiviert)
- Facebook: Bittel TV LIVE - Deine Fragen an Reiner Fuellmich
- Twitter: Video mit Fuellmichs Ankündigung eines neuen Untersuchungsausschusses