Neue Sanktionen gegen Russland Bundesregierung fordert Verbot für Europäer in russischen Vorständen
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Neue EU-Sanktionen sollen Russland für die Teilmobilmachung bestrafen. Es könnte auch die treffen, die in russischen Unternehmen viel Geld verdienen.
Geht es nach der Bundesregierung, haben Europäer bald keine Zukunft mehr in den Vorstandsetagen russischer Unternehmen. In einem Diskussionspapier, dass Berlin an die anderen EU-Regierungen verschickt haben soll, sei das Verbot als Teil des nächsten Sanktionspakets enthalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag. Jemand wie Altkanzler Gerhard Schröder könne dann nicht mehr Vorstandsmitglied in russischen Staatskonzernen sein.
Die Bundesregierung begründet ihren Vorschlag damit, dass es sich bei der Besetzung von Vorstandsposten mit Europäern um "strategische Korruption" handele. Unterstützern "gut bezahlte Posten in den Führungsgremien" von Staatsfirmen anzubieten, sei "seit Langem ein wichtiges Element" von Moskaus Bemühungen, in EU-Staaten politisch Einfluss zu nehmen, heißt es in dem Positionspapier.
Für europäische Tochtergesellschaften russischer Konzerne solle das Verbot allerdings nicht gelten – Gerhard Schröder könnte also weiterhin als Verwaltungsratschef de Nord Stream 2 AG arbeiten.
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Unterstützung für Ölpreis-Deckel
In der vergangenen Woche kündigte die Europäische Union an, wegen der Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine ein neues Sanktionspaket erlassen zu wollen. Am Wochenende sollten die 27 Regierungen der Mitgliedsstaaten deshalb definieren, welche Strafmaßnahmen gegen Russland erlassen werden könnten. Am kommenden Mittwoch könnten die EU-Mitglieder in Brüssel über die Vorschläge der 27 Staaten diskutieren.
Viel Unterstützung soll es laut "Süddeutscher Zeitung" für den Vorschlag geben, eine Preisobergrenze für russische Ölexporte einzuführen. Neu ist die Idee aber nicht: Bereits vor drei Wochen vereinbarten die Finanzminister der G7-Staaten, eine solche Preisdeckelung einzuführen. Die EU könnte sich dieser Initiative nun in Gänze anschließen.
Auch die Bundesregierung schließt sich der Forderung nach einer Deckelung des Ölpreises aus. Des Weiteren fordert Berlin, die Zusammenarbeit mit russischen Atomunternehmen zu verbieten. Das beträfe einige osteuropäische Mitgliedstaaten der EU, in die Russland Uran für Kernkraftwerke liefert. Teil des nächsten Sanktionspakets werde dieses Verbot allerdings nicht sein, weil sich mehrere Mitgliedsländer laut EU-Diplomaten dagegen wehren würden.
