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Annalena Baerbock stellt klare Forderungen an Scholz vor China-Reise


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Baerbock erinnert Scholz vor China-Reise an Koalitionsvertrag

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 01.11.2022Lesedauer: 2 Min.
Baerbock in Usbekistan: In Peking solle Kanzler Scholz auch รผber "faire Wettbewerbsbedingungen" und Menschenrechte sprechen.
Baerbock in Usbekistan: In Peking solle Kanzler Scholz auch รผber "faire Wettbewerbsbedingungen" und Menschenrechte sprechen. (Quelle: IMAGO/Florian Gaertner/phototek)
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Wegen des baldigen Staatsbesuchs in Peking steht der Bundeskanzler in der Kritik. Die AuรŸenministerin richtet nun klare Forderungen an Scholz.

AuรŸenministerin Annalena Baerbock (Grรผne) hat kurz vor der ersten Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking auf ร„nderungen in der deutschen China-Politik gepocht. Bei einem Besuch in der zentralasiatischen Republik Usbekistan machte sie am Dienstag deutlich, "dass wir als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben, weil das chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv verรคndert hat und damit sich auch unsere China-Politik verรคndern muss".

Scholz wird an diesem Freitag zu seinem ersten Besuch als Kanzler in Peking erwartet. Am Zeitpunkt der Reise und an der von ihm durchgesetzten Genehmigung der รœbernahme eines Anteils des Hamburger Hafens durch ein chinesisches Staatsunternehmen gibt es Kritik. Dabei geht es insbesondere um die Sorge, dass Deutschland von der Volksrepublik noch abhรคngiger werden kรถnnte.

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"Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt entschieden"

Nach einem Treffen mit dem usbekischen AuรŸenminister Wladimir Norow in der Hauptstadt Taschkent sagte Baerbock, sie erwarte, dass Scholz Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zentrale Botschaften der Bundesregierung รผbermittele. "Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden. Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen."

Peking mรผsse deutlich gemacht werden, "dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist โ€“ sei es mit Blick auf Zentralasien, sei es mit Blick auf andere Regionen der Welt".

Auf dem Parteitag der Kommunisten hatte Xi kรผrzlich seine Macht gefestigt. Ebenso wie Scholz wird er Mitte des Monats beim G20-Gipfel der groรŸen Industrie- und Schwellenlรคnder auf Bali erwartet.

"In zunehmendem MaรŸe systemischer Rivale"

Baerbock verwies auf den Koalitionsvertrag des Ampel-Bรผndnisses. Darin sei festgehalten, dass China in globalen Fragen Partner sei, aber auch "Wettbewerber und in zunehmendem MaรŸe systemischer Rivale".

Das Kabinett hatte vergangene Woche eine sogenannte Teiluntersagung der ursprรผnglich geplanten Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Hafen-Terminal in Hamburg beschlossen: Cosco kann nur unter 25 Prozent รผbernehmen statt 35 Prozent. Die AuรŸenministerin hatte die Entscheidung scharf kritisiert.

Signal der Zusammenarbeit an ehemalige Sowjetrepubliken

Mit dem Besuch in Usbekistan โ€“ und zuvor in Kasachstan
โ€“ will Baerbock nun ein Signal der Zusammenarbeit an die ehemaligen Sowjetrepubliken
senden. Begleitet wird sie von einer Wirtschaftsdelegation. Die AuรŸenministerin betonte die Bedeutung der Menschenrechte.

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Zu Gast in Taschkent: In Usbekistan lernen etwa 400.000 Menschen Deutsch. (Quelle: IMAGO/Florian Gaertner)

Auch soll verhindert werden, dass China und Russland ihren Einfluss dort ungehindert ausweiten kรถnnen. Baerbock besuchte in Taschkent eine Schule, die seit 1963 Deutschunterricht anbietet. In Usbekistan lernen etwa 400.000 Menschen Deutsch.

AnschlieรŸend stand der Besuch einer Bergbauanlage auf dem Programm, die 90 Prozent des Silbers und 20 Prozent des Goldes des Landes erschlieรŸt. Das Unternehmen ist auch grรถรŸter Kupferproduzent auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Deutsche Firmen sind dort als Zulieferer fรผr Ausrรผstungen und Ingenieurleistungen aktiv. Durch die Zusammenarbeit mit Usbekistan und Kasachstan soll auch die Abhรคngigkeit von China im Bereich wichtiger Bodenschรคtze verringert werden.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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