Annalena Baerbock stellt klare Forderungen an Scholz vor China-Reise

Wegen des baldigen Staatsbesuchs in Peking steht der Bundeskanzler in der Kritik. Die Außenministerin richtet nun klare Forderungen an Scholz.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat kurz vor der ersten Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking auf Änderungen in der deutschen China-Politik gepocht. Bei einem Besuch in der zentralasiatischen Republik Usbekistan machte sie am Dienstag deutlich, "dass wir als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben, weil das chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv verändert hat und damit sich auch unsere China-Politik verändern muss".

Scholz wird an diesem Freitag zu seinem ersten Besuch als Kanzler in Peking erwartet. Am Zeitpunkt der Reise und an der von ihm durchgesetzten Genehmigung der Übernahme eines Anteils des Hamburger Hafens durch ein chinesisches Staatsunternehmen gibt es Kritik. Dabei geht es insbesondere um die Sorge, dass Deutschland von der Volksrepublik noch abhängiger werden könnte.

"Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt entschieden"

Nach einem Treffen mit dem usbekischen Außenminister Wladimir Norow in der Hauptstadt Taschkent sagte Baerbock, sie erwarte, dass Scholz Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zentrale Botschaften der Bundesregierung übermittele. "Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden. Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen."

Peking müsse deutlich gemacht werden, "dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist – sei es mit Blick auf Zentralasien, sei es mit Blick auf andere Regionen der Welt".

Auf dem Parteitag der Kommunisten hatte Xi kürzlich seine Macht gefestigt. Ebenso wie Scholz wird er Mitte des Monats beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer auf Bali erwartet.

"In zunehmendem Maße systemischer Rivale"

Baerbock verwies auf den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses. Darin sei festgehalten, dass China in globalen Fragen Partner sei, aber auch "Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale".

Das Kabinett hatte vergangene Woche eine sogenannte Teiluntersagung der ursprünglich geplanten Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Hafen-Terminal in Hamburg beschlossen: Cosco kann nur unter 25 Prozent übernehmen statt 35 Prozent. Die Außenministerin hatte die Entscheidung scharf kritisiert.

Signal der Zusammenarbeit an ehemalige Sowjetrepubliken

Mit dem Besuch in Usbekistan – und zuvor in Kasachstan
– will Baerbock nun ein Signal der Zusammenarbeit an die ehemaligen Sowjetrepubliken
senden. Begleitet wird sie von einer Wirtschaftsdelegation. Die Außenministerin betonte die Bedeutung der Menschenrechte.

Auch soll verhindert werden, dass China und Russland ihren Einfluss dort ungehindert ausweiten können. Baerbock besuchte in Taschkent eine Schule, die seit 1963 Deutschunterricht anbietet. In Usbekistan lernen etwa 400.000 Menschen Deutsch.

Anschließend stand der Besuch einer Bergbauanlage auf dem Programm, die 90 Prozent des Silbers und 20 Prozent des Goldes des Landes erschließt. Das Unternehmen ist auch größter Kupferproduzent auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Deutsche Firmen sind dort als Zulieferer für Ausrüstungen und Ingenieurleistungen aktiv. Durch die Zusammenarbeit mit Usbekistan und Kasachstan soll auch die Abhängigkeit von China im Bereich wichtiger Bodenschätze verringert werden.