Leopard für die Ukraine: Kampfpanzer-Streit zwischen USA und Bundesregierung

Offiziell stellte sich der US-Verteidigungsminister hinter die deutsche Regierung. Doch in einem internen Bericht zeigt er sich offenbar vom Kanzleramt stark verärgert.

Die US-Regierung ist scheint deutlich verärgert über die Haltung der deutschen Regierung zu der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, geht es dabei vor allem um die Weigerung, anderen Staaten die Weitergabe von Leopard-Panzern zu erlauben. Da diese aus deutscher Produktion stammen, müssen Staaten eine Exporterlaubnis einholen.

Wie die SZ unter Bezug auf einen internen US-Regierungsbericht schreibt, kochte der Streit jüngst bei einem Treffen im Kanzleramt hoch. Dort sollen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt aneinandergeraten sein, es kam demnach zu einem Wortgefecht. In dem Bericht schreibt Austin, das Treffen sei "angespannt" gewesen, heißt es weiter. Schmidt gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Sicherheitsberater intervenierte offenbar vergangene Woche

Bereits in der vergangenen Woche hatte es offenbar Krisengespräche gegeben. Scholz hatte laut mehreren Medienberichten gesagt, Deutschland sei bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams lieferte. Die USA sehen darin jedoch keinen Zusammenhang. Wie die SZ erfahren hat, intervenierte der USA-Sicherheitsberater Jake Sullivan daraufhin, rief Jens Plötner, Scholz' außenpolitischen Berater an – und protestierte den Informationen nach heftig.

Der Bericht legt offen, wie viel Ärger hinter den Kulissen über die deutsche Haltung besteht. Öffentlich hatte sich Austin vor dem Wochenende noch hinter Deutschland gestellt und die Bundesregierung als zuverlässigen Partner gelobt, wenngleich es auch dabei schon kleine Spitzen gab. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, er könne Medienberichte über eine Verärgerung der US-Regierung wegen zu zögerlicher Waffenlieferungen aus Deutschland nicht bestätigen – weder im Inhalt noch im Ton. Die Gespräche mit den USA liefen und seien konstruktiv. Dabei würden die Positionen klar ausgetauscht. Kanzler Olaf Scholz setze sich weiter für eine sehr enge Abstimmung mit den USA ein.

CDU-Chef Merz fordert klare Ansage

Auch in der deutschen Politik wird Scholz deutlich kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine klare Ansage des Kanzlers. "Abwägen muss natürlich jeder Bundeskanzler", sagt Merz. "Es wägen ja auch andere ab, nur kommen viele zu einem anderen Ergebnis." Mehr dazu lesen Sie hier.

Innerhalb der Ampelkoalition gibt es ebenfalls Kritik an der Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung. Mehr dazu lesen Sie hier. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.