Merz kritisiert Scholz: "Chance verpasst"

Auch nach dem Treffen von Scholz und Macron gibt es keine Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. CDU-Chef Merz kritisiert das deutlich.
Kurz nach einer gemeinsamen ErklΓ€rung von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs PrΓ€sidenten Emmanuel Macron in Paris regt sich in Deutschland Kritik. CDU-Chef und Oppositionschef Friedrich Merz kritisierte in einem Interview mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es gebe sehr viel UnverstΓ€ndnis ΓΌber die Haltung der deutschen Bundesregierung.
In Paris hatte an diesem Sonntag das franzΓΆsische und das deutsche Kabinett gemeinsam getagt. Eine Einigung zu der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat es dabei nicht gegeben. Auf eine entsprechende Frage in der Pressekonferenz antwortete Scholz ausweichend, Macron schloss eine Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern explizit nicht aus. Was beschlossen worden ist, lesen Sie hier.
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Merz fordert klare Ansage von Scholz
Merz zeigte sich enttΓ€uscht ΓΌber die Rede von Olaf Scholz. Er habe "die Chance verpasst", eine gemeinsame Entscheidung mit Frankreich ΓΌber die Frage der Lieferung von Kampfpanzern anzukΓΌndigen. Er forderte eine klare Ansage des Kanzlers. "DafΓΌr gibt es im Deutschen Bundestag eine klare Mehrheit, es gibt auch in der franzΓΆsischen Politik dazu eine klare Haltung, nur leider eben vom deutschen Bundeskanzler nicht."
MΓΌsse der Bundeskanzler nicht in einer solchen Frage abwΓ€gen und zΓΆgerlich handeln, wird Merz gefragt. "AbwΓ€gen muss natΓΌrlich jeder Bundeskanzler", sagt Merz. "Es wΓ€gen ja auch andere ab, nur kommen viele zu einem anderen Ergebnis." Scholz aber mΓΌsse allerdings erklΓ€ren, warum er zΓΆgere. "Das wissen wir ja gar nicht", sagte Merz.
Polen will notfalls ohne deutsche Zustimmung liefern
Nicht nur international, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es deutliche Kritik an der ZurΓΌckhaltung der deutschen Bundesregierung. Mehr dazu lesen Sie hier. Polens MinisterprΓ€sident Mateusz Morawiecki kΓΌndigte an, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. In der Regel muss die Weitergabe von RΓΌstungsgΓΌtern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.
Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen β mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen LΓ€ndern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese LΓ€nder wΓΌrden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
- ardmediathek.de: Bericht aus Berlin