Kritik an Putins Rede zur Lage der Nation: "Putin ist ziemlich blank"

Russland setzt den atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA aus. Die Kritik in Berlin ist groß.

Die Ampelkoalition in Berlin reagiert mit großer Kritik auf die Ankündigung Russlands, den Atomwaffenkontrollvertrag "New Start" mit den USA auszusetzen. Aber es gibt auch Zweifel an den praktischen Konsequenzen des Schrittes.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte t-online, Putin drehe damit "einmal mehr an der Eskalationsschraube". Es bleibe abzuwarten, wie sich das Aussetzen auf russischer Seite nun genau ausgestalte.

"Sicher ist, dass dem Kreml nicht an einer Deeskalation der Situation gelegen ist", sagte Djir-Sarai weiter. "Daher müssen wir weiter wehrhaft und aufmerksam bleiben und fest an der Seite unserer Partner und Verbündeten stehen."

"In der Substanz dürfte sich wenig ändern"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte den Schritt zwar auch, zweifelte aber an den konkreten Auswirkungen. "Putin lässt mit dem 'Aussetzen' des New-Start-Vertrags das letzte relevante Instrument der atomaren Rüstungskontrolle faktisch kollabieren", sagte Roth t-online. "Das ist sicher ein schwerer Schlag für die weltweiten Hoffnungen, zumindest die Gefahr von Atomwaffen einhegen zu können."

Roth sagte aber auch: "In der Substanz dürfte sich jedoch wenig ändern." Seit Jahren seien die Überprüfungen der Arsenale ausgesetzt. Die Bemühungen der USA um eine Wiederaufnahme seien schon bislang am Widerstand des Kremls gescheitert.

"Putin ist ziemlich blank", sagte Roth. "In seiner Rede legte er die üblichen, hinlänglich bekannten Schallplatten auf: Demnach wollen der Westen und ganz besonders die USA Russland angeblich vernichten. Was für ein Unsinn!" Vielmehr wolle Russland die Ukraine vernichten, was nicht gelingen werde.

"Der verzweifelte Versuch Putins, von Sackgasse abzulenken"

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, nannte den Schritt Russlands einen "herben Rückschlag für alle Bemühungen, das nukleare Wettrüsten im Zaum zu halten". Es werde "immer deutlicher, dass mit Putin eine Kooperation auf diesem Gebiet kaum noch realistisch ist", sagte Schmid t-online. Putin setze damit "die letzte noch funktionierende Rüstungskontrollvereinbarung außer Kraft".

Der Schritt sei zudem "der verzweifelte Versuch Putins, von der Sackgasse abzulenken, in die er sein Land mit dem Krieg gegen die Ukraine geführt hat", sagte Schmid. "Diesen Krieg kann er nicht gewinnen, deshalb sucht er ein neues Feld der Auseinandersetzung, diesmal mit den USA, um den Großmachtstatus Russlands herauszustreichen."

Außer Atomwaffen habe Putin für Russlands Entwicklung aber nichts vorzuweisen – "nur wirtschaftliche Stagnation und Abertausende Tote, die dem russischen Imperialismus geopfert wurden".