Todesurteil für Deutsch-Iraner: Baerbock bestellt iranischen Botschafter ein

Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wartet auf seine Exekution im Iran. Außenministerin Baerbock will intervenieren, Teheran stellt sich stur.

Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein iranisches Gericht hat das Auswärtige Amt (AA) am Donnerstag erneut protestiert. Das Todesurteil sei "absolut inakzeptabel und schockierend", so das AA auf Twitter. "Iran muss dieses willkürliche Urteil unverzüglich rückgängig machen." Man habe den iranischen Botschafter einbestellt.

Der Oberste Gerichtshof im Iran hatte am Mittwoch das umstrittene Todesurteil gegen Sharmahd bestätigt (hier lesen Sie mehr dazu). Damit steht einer Vollstreckung des Urteils formal nichts mehr im Weg.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich angesichts der drohenden Vollstreckung des Todesurteils empört. Nach der Einbestellung des iranischen Botschafters werde Deutschland nun bei den dortigen Behörden protestieren, sagte Baerbock am Donnerstag in Salzburg bei einem Treffen der fünf deutschsprachigen Außenminister.

Politiker von SPD und CDU fordern Verhandlungen

Einzelne Politiker von SPD und CDU fordern Verhandlungen mit dem iranischen Regime, um Sharmahds Tod zu verhindern. "Jetzt muss es darum gehen, ein Menschenleben zu retten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem "Tagesspiegel". Er befürchte, "dass die Vollstreckung des Todesurteils nur noch abgewendet werden kann durch Verhandlungen mit dem Regime", so Roth.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisierte Außenministerin Baerbock für ihren Umgang mit dem iranischen Regime: "Sie hätte viel früher und viel deutlicher Grenzen und Konsequenzen aufzeigen müssen." Es liege jetzt vor allem an Baerbock, "sich persönlich dafür einzusetzen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt, sondern aufgehoben wird", so Wadephul. Zudem forderte er neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime.

Teheran wirft Berlin Emotionalität vor

Teheran hat der Bundesregierung in dem Fall Emotionalität vorgeworfen. "Die Islamische Republik Iran wird niemanden um Erlaubnis fragen, um gegen Terrorismus vorzugehen und Gerechtigkeit gegen Terroristen durchzusetzen", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Die Kritik bezeichnete er weiter als "klares Zeichen der Terror-Unterstützung". Stattdessen erwarte der Iran gegenseitigen Respekt und die "Vermeidung von Emotionalität".

Überprüfen lassen sich die iranischen Terror-Vorwürfe gegen Sharmahd nicht. Seine Familie wies die Anschuldigungen gegen ihn stets zurück.