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Taurus-Abhöraffäre durch Russland: Briten kritisierten Olaf Scholz


Britischer Ex-Verteidigungsminister
"Deutschland ist von russischen Geheimdiensten durchdrungen"

Von dpa, reuters, mam

04.03.2024Lesedauer: 2 Min.
"Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen": der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.Vergrößern des BildesBen Wallace, Ex-Verteidigungsminister Großbritanniens (Archivbild): Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Olaf Scholz. (Quelle: Aaron Chown/PA Wire/dpa./dpa)
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London zeigt sich nach der Abhöraffäre bei der deutschen Luftwaffe zurückhaltend. Doch einzelne Politiker gehen besonders mit Kanzler Scholz ins Gericht.

Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace hat Deutschland für das offenkundig abgehörte und von Russland veröffentlichte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren über den Marschflugkörper Taurus scharf kritisiert. "Wir wissen, dass Deutschland stark von russischen Geheimdiensten durchdrungen ist. Das zeigt, dass es weder sicher noch zuverlässig ist", sagte er der britischen "Times". Bereits zuvor sagte er zu britischen Medien, Kanzler Olaf Scholz sei "der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit".

Der ehemalige Heereschef Großbritanniens, Richard Dannatt, forderte bei Times Radio, die beteiligten deutschen Luftwaffenoffiziere müssten streng getadelt werden. "Sie haben angedeutet, dass es Briten in der Ukraine gibt." Es sei aber niemandes Sache, die Anwesenheit britischer Militärs in der Ukraine zu kommentieren, so Dannatt.

Schwere Vorwürfe gegen Scholz

Auch der konservative Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, Tobias Ellwood, zeigte sich im Gespräch mit dem Sender BBC Radio 4 kritisch. Das Gespräch zeige Spannungen zwischen Militärs, die Taurus an die Ukraine liefern wollten, und Scholz auf, so Ellwood. Dem Kanzler warf er vor, dass sich dieser "zunehmend auf sein politisches Überleben zu konzentrieren scheint und nicht mehr darauf, was für den Kontinent am besten ist."

Ellwood sieht den Zeitpunkt der Veröffentlichung durch Russland nicht zufällig gewählt: "Ich denke, sie wollen zeigen, dass es Bemühungen gibt, um die Politik in Deutschland aufzurütteln, wo Scholz offensichtlich sehr unpopulär ist. Sie sehen dies als eine Methode, um zu stören, um Zwietracht zu säen", so der britische Politiker.

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London äußerte sich zurückhaltender

Das russische Fernsehen hatte am Freitag im Internet den Mitschnitt einer Telefonkonferenz veröffentlicht. Darin ist zu hören, wie Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz mit drei Untergebenen über einen möglichen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine gegen die russischen Angreifer spricht. Politiker aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der oppositionellen Union haben sich für eine Lieferung von Taurus ausgesprochen. Scholz argumentiert, dass das System nicht ohne die Hilfe der Bundeswehr eingesetzt werden könne, womit die Gefahr entstehe, dass Deutschland zur Kriegspartei werde.

Die Regierung in London hatte zuvor zurückhaltender als die einzelnen Politiker Großbritanniens auf den Audiomitschnitt reagiert. "Das ist offensichtlich eine Sache für Deutschland, dies zu untersuchen, und man hat das Wort von Bundeskanzler Scholz dazu", sagte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Montag vor Journalisten. Scholz habe gesagt, dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handle und sie deshalb jetzt sehr sorgfältig untersucht werde, sagte der Sprecher.

In Deutschland rief der Audiomitschnitt am Wochenende scharfe Kritik hervor. Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl fragte etwa: "Weiß der Bundeskanzler, welchen Schaden er in dieser Woche für die nationale Sicherheit und die europäische Zusammenarbeit angerichtet hat?" Lesen Sie hier seinen Gastbeitrag für t-online.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
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