Vor Besuch in den USA Wadephul: "Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt"
Es ist die bisher wohl kniffligste Antrittsreise des neuen Außenministers. Die USA sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Doch es gibt große Spannungen.
Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine einen Schulterschluss mit den USA beim Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten", erklärte der CDU-Politiker vor dem Abflug zum Antrittsbesuch in den USA. Er fügte hinzu: "Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit."
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In der Hauptstadt Washington will Wadephul an diesem Mittwoch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über ein gemeinsames Vorgehen bei den aktuellen internationalen Krisen beraten.
Wie wichtig ein transatlantischer Schulterschluss für die Freiheit in Europa sei, führe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eindringlich vor Augen, mahnte Wadephul. Putin setze seine Angriffe trotz intensiver Friedensdiplomatie auch und gerade durch die USA mit unverminderter Brutalität fort. Bei seinen Gesprächen in Washington werde es daher um die gemeinsamen Ziele gehen: "Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden."
"Brauchen dringend einen Durchbruch"
Mit den US-Partnern wolle er vor dem Hintergrund des unerträglichen Leidens der Menschen im Gazastreifen ausloten, wie sich eine Zweistaatenlösung als beste Chance für einen dauerhaften Frieden in der Region realisieren lasse, kündigte Wadephul an. "Wir brauchen dringend einen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, der zur Freilassung der Geiseln und einer massiven Ausweitung der humanitären Hilfe führt", fügte er hinzu.
Angesichts der Drohungen von Trump mit Strafzöllen von 50 Prozent auf Importe aus Europa appellierte Wadephul an die USA: "In einer global vernetzten Welt wollen wir keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen." Zugleich kündigte er an: "Unsere Interessen werden wir – wie auch unsere Partner in den USA – weiter selbstbewusst in der Welt vertreten."
Es ist die bisher kniffligste und wohl wichtigste Reise des neuen deutschen Außenministers. Die Reise Wadephuls gilt auch als Vorbereitung für einen USA-Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hat mehrfach angekündigt, in Kürze nach Washington reisen und Trump treffen zu wollen.
- Nachrichtenagentur dpa
