Merz' Waffenstopp entzweit Union Partei beruft Sondersitzung ein – Seehofer: "Fehlentscheidung"
Das Waffenembargo der Bundesregierung gegen Israel löst in der Union viel Unmut aus. Nun muss sich Kanzler Merz der Kritik stellen.
Nach dem in der Union heftig umstrittenen Kurswechsel der Bundesregierung in der Nahost-Politik kommen Außenpolitiker von CDU und CSU zu einer Video-Sitzung zusammen. Die AG Außen werde sich am Sonntag digital zusammenschalten, um die aktuelle außenpolitische Entwicklung zu besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen.
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Sitzung berichtet. Demnach soll auch der außenpolitische Berater von Kanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, zugeschaltet werden. Solche Abstimmungen seien bei wichtigen außenpolitischen Entwicklungen üblich, hieß es aus Fraktionskreisen. Dass die Sitzung spontan mitten in der Sommerpause stattfindet, ist aber zugleich ein Zeichen, wie groß der Gesprächsbedarf in der Union ist.
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Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Hintergrund ist, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will.
Waffenstopp für Israel: CSU kritisiert Entscheidung
Vizekanzler Lars Klingbeil hatte seine Zustimmung für ein Aussetzen der Rüstungsexporte signalisiert. Aus der CSU dagegen kam Kritik: Man sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon überrascht worden. Mehrere Unionsabgeordnete schrieben auf X von einem schweren Fehler.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen."
Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ablehnend zur Entscheidung der Regierung. Seehofer sagte der "Bild": "Das war eine Fehlentscheidung. Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken."
- Nachrichtenagentur dpa
