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Schäuble attackiert Rentenpläne der SPD

Von dpa, df

Aktualisiert am 25.06.2017Lesedauer: 1 Min.
Schäuble attackiert Rentenpläne der SPD
Bundesfinanzminister Sch√§uble √ľbte heftige Kritik an den Steuerpl√§nen der SPD. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)
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Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft der SPD in der Steuer- und Rentenpolitik Wählertäuschung vor. "Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

In Bezug auf die Rentenpl√§ne der Sozialdemokraten f√ľgte er hinzu: "Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den W√§hler zu verdummen." Sch√§uble hatte sich mehrfach f√ľr eine Anhebung des Renteneintrittalters ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte j√ľngst betont, es gebe bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem zu ver√§ndern.

"Hinter den Vorschlägen verbergen sich Steuererhöhungen"

Schäuble kritisierte auch die von der SPD geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer scharf. "Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen."

Zum Plan der SPD, den Solidarit√§tszuschlag von 2020 an zun√§chst nur noch von Gutverdienern zahlen zu lassen, sagte Sch√§uble: "Solche willk√ľrlich gew√§hlten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Besch√§ftigungsma√ünahme f√ľr Steuerberater."

SPD plant schrittweise "Soli"-Abschaffung

Die SPD will den "Soli" ab 2020 zun√§chst f√ľr untere und mittlere Einkommen abschaffen und nach weiteren zwei bis vier Jahren f√ľr alle. Vom teilweisen Wegfall k√∂nnen im ersten Schritt laut SPD Singles profitieren, die 52.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen (Ehepaare: 104.000 Euro) zur Verf√ľgung haben.

Insgesamt verspricht die SPD Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Um das zu finanzieren, sollen unter anderem Top-Verdiener und sehr große Erbschaften stärker belastet werden.

Die Union hat noch kein Steuerkonzept. CDU und CSU sind noch uneins. Die CDU will bisher den "Soli" zwischen 2020 und 2030 schrittweise abbauen. Sie verspricht zudem Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Die CSU fordert dagegen eine größeren Wurf.

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