Wahlprogramm: CDU und CSU versprechen Steuerentlastungen

Milliardenschwere Steuerentlastungen, Verbesserungen für Familien, Vollbeschäftigung bis 2025 – Das sind einige der Kernpunkte des Wahlprogramms der Union zur Bundestagswahl, über die mehrere Medien am Sonntag berichteten.

Am späten Abend saß die engere Führungsspitze noch für letzte Abstimmungen zusammen, am Montagvormittag wollen die beiden Vorstände das Programm dann beschließen und anschließend vorstellen. Bis dahin sind noch Änderungen am Entwurf möglich.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: "Wir sind auf der Ziellinie." Es gebe keinen Streit zwischen CDU und CSU. Allerdings erzielten Merkel und Seehofer wie erwartet keine völlige Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Die von der CSU geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge soll nicht ins gemeinsame Wahlprogramm, sondern in den sogenannten Bayernplan geschrieben werden. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt der CSU in eine nächste Koalition machen.

Die wichtigsten Punkte im Programm von CDU und CSU

STEUERENTLASTUNGEN: Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro betragen. Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind soll es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen (bisher 54 000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) solle zunächst um die Hälfte der bisherigen Differenz zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 20 Euro erhöht werden. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 abgebaut werden.

Zudem sollen mittelständische Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Die "Rheinische Post" berichtet, die Union wolle für die forschenden Unternehmen ein neues Optionsmodell zur staatlichen Forschungsförderung einführen. Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet.

WOHNUNGSMARKT: Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben, berichtet die "Bild am Sonntag".

POLIZEI: Es sollen 15 000 neue Stellen geschaffen werden.

FAMILIEN/EHE: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Zur im Bundestag beschlossenen Öffnung der Ehe für Homosexuelle wollen CDU und CSU im Programm nicht Stellung beziehen, aber auch kein Familienmodell vorschreiben.

ARBEITSMARKT: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden - allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode.

BUNDESWEHR: Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr Geld bekommen. Künftig solle der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.