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"Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten"

t-online, Patrick Diekmann

Aktualisiert am 25.09.2017Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Tag nach der Bundestagswahl zu den Verlusten der Union und zum Aufstieg der AfD Stellung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Tag nach der Bundestagswahl zu den Verlusten der Union und zum Aufstieg der AfD Stellung. (Quelle: /dpa-bilder)
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Am Tag nach der Bundestagswahl herrscht in der CDU

Von der CDU-Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 2017 berichtet Patrick Diekmann.

Angespannte Stimmung in der CDU-Parteizentrale: Viele Journalisten sind gekommen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel nach personellen Konsequenzen und nach Schwierigkeiten bei den Sondierungsgespr├Ąchen zu fragen. Dass die Union der Wahlsieger der Bundestagswahl 2017 ist, sp├╝rt man nicht. Zu gro├č waren die Verluste der Union und zu viele W├Ąhler hat man an FDP und AfD verloren.

Gro├če Verluste der Union

Als Angela Merkel die B├╝hne betritt, sind ihr der anstregende Wahlkampf und das schwierige Ergebnis im Gesicht abzulesen. Sie spricht zun├Ąchst nicht von einem Wahlsieg, sondern stellt n├╝chtern die Analyse des CDU-Pr├Ąsidiums und des Bundesvorstands vor. "Es war eine sehr n├╝chterne Analyse. Wir haben etliche Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr Bundestag vertreten sind, was schade und traurig ist", sagt Merkel. "Das ist das Ergebnis dieses Wahlabends und wir hatten uns nat├╝rlich ein besseres Ergebnis erhofft."

Am Tag nach der Wahl f├Ąllt die Analyse der CDU noch sp├Ąrlich aus. Viel kann man laut Merkel einen Tag nach der Wahl noch nicht sagen. So blieb die Kanzlerin bei vielen Punkten unkonkret. Die CDU habe festgestellt, dass ├╝ber eine Millionen W├Ąhler zur FDP und eine Millionen W├Ąhler zur AfD abgewandert. "Wir wollen die W├Ąhler der AfD mit guter Politik zur├╝ckholen." Wie diese "gute Politik" aussehen soll, gibt es bei der CDU bislang noch keine Antworten. Lediglich wolle man die Probleme der Menschen l├Âsen. Das seien zum Beispiel Fragen der Integration, der illegalen Migration, aber genauso Fragen der ├Ąrztlichen Versorgung auf dem Land oder des ├Âffentlichen Nahverkehrs, sagt Merkel.

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Trotz Verlusten und schwierigen Sondierungsgespr├Ąchen will sich die Kanzlerin den Wahlsieg aber nicht schlecht reden lassen: "Wir sind mit Abstand st├Ąrkste Kraft geworden, bei all der Entt├Ąuschung." Erkl├Ąrungen f├╝r das Ergebnis hatte aber auch sie noch nicht. "Wir haben jetzt zw├Âlf Jahre Regierungsverantwortung als Union. Das ist ein gewaltiger Zeitabschnitt. Deshalb empfehle ich, dass man auch ein St├╝ck Demut vor den W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern haben muss, zumal eine schwierige Legislatur hinter uns liegt", so Merkel. "Ich habe mir keine Illusionen gemacht, dass es einfach wird." Denn der Wahlkampf w├Ąre voller Anfechtungen von links und rechts gewesen und eigene Fehler sieht die Kanzlerin nicht. "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten."

"Wir haben das umzusetzen"

Einfach wird es f├╝r die Union in den bevorstehenden Koalitionsgespr├Ąchen nicht. Zu m├Âglichen Problemen will Merkel heute noch keine Stellung nehmen. Man m├╝sse zun├Ąchst mit allen Parteien reden. Auch zu den Probleme, die noch am Morgen zur Schwesterpartei CSU bestanden, ├Ąu├čert sich Merkel nicht. CSU-Chef Horst Seehofer wollte ├╝ber die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU intern abstimmen lassen. Doch die CSU und Seehofer ruderten schnell zur├╝ck. "Nat├╝rlich bleibt die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU bestehen", sagte die Kanzlerin.

Jetzt st├╝nden erst einmal die Landtagswahlen in Niedersachsen. Zuvor werde es laut Merkel aber schon Gespr├Ąchen mit FDP und Gr├╝nen geben. Einfach werden die Gespr├Ąche nicht, das wei├č auch die CDU. Eine Jamaika-Koalition ist aufgrund der Absage der SPD die einzige verbliebene Option. Die Kanzlerin hofft aber trotzdem noch auf ein Einlenken der Sozialdemokraten und gibt sich gespr├Ąchsbereit. "Ich habe die Worte der SPD vernommen. Aber trotzdem sollte man im Gespr├Ąch bleiben", so Merkel.

Die Entt├Ąuschung ├╝ber den SPD-Konfrontationskurs der SPD kann die Kanzlerin aber nicht ganz verbergen. "Jedes Spekulieren auf eine Neuwahl ist die Missachtung des W├Ąhlervotums", kritisierte Merkel, ohne die SPD zu nennen. "Wenn der W├Ąhler uns einen Auftrag gibt, haben wir den umzusetzen." Die Angst vor Neuwahlen und einer noch st├Ąrkeren AfD scheinen in der Union zu gro├č, um das Risiko eingehen zu wollen.

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Als Erkl├Ąrung f├╝r den Absturz der Union im Vergleich zu den Umfragen sieht die Kanzlerin das TV-Duell als Wendepunkt. "Nach dem Duell war es eine andere Situation.Es wurde weniger dar├╝ber gesprochen wer Bundeskanzler wird, als dar├╝ber, wer drittst├Ąrkste Partei wird", so Merkel. Das sie sich der Auseinandersetzung entzogen h├Ątte, sieht die Kanzlerin nicht. "Nach dem Wahlergebnis bin ich der Meinung, dass f├╝r das deutsche Wahlsystem Runden mit allen Spitzenkandidaten treffender sind, als Duelle mit den zwei gr├Â├čten Parteien." Vielleicht ist das also das Format f├╝r k├╝nftige Bundestagswahlen.

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