Ungeliebter Neuling Was die AfD-Fraktion im Bundestag darf und bekommt
News folgenNiemand will im Bundestag etwas mit der AfD zu tun haben. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments hat die Partei aber Rechte und Pflichten wie jede andere Fraktion auch.
Mit 94 Politikern ist die AfD in den Bundestag eingezogen, doch der Fraktion werden – nach Frauke Petrys überraschendem Austritt aus der Partei – maximal 93 von ihnen angehören. Die AfD wird die drittstärkste Kraft im Bundestag – eine Fraktion, zu der alle anderen auf Distanz gehen wollen.
Doch die anderen Parteien können den unbeliebtem Neulingen nicht alle Mitwirkungsrechte vorenthalten, schließlich sind diese in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt. Sie beinhaltet aber auch Pflichten und Verhaltensregeln, an die sich alle halten müssen.
Wie jede andere Fraktion erhält die AfD einen Grundbetrag von 411.313 Euro im Monat und zusätzlich 8586 Euro für jeden Abgeordneten. Als Mitglieder einer Oppositionsfraktion bekommen die AfD-Abgeordneten zusätzlich einen Aufschlag von 15 Prozent.
Abgeordnete bekommen vom deutschen Bundestag zudem ein monatliches Budget in Höhe von 20.870 Euro für ihre Mitarbeiter. Hinzu kommt eine Sachkostenpauschale in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr, die Abgeordnete für sich und ihre Angestellten für Büromaterial, Laptop, Tabletcomputer und Handy ausgeben dürfen.
Gauland wird nicht Alterspräsident
Mit einer Änderung der Geschäftsordnung verhindert der Bundestag, dass die AfD den Alterspräsidenten stellen kann. In der Neufassung ist festgelegt, dass nicht wie bisher der älteste Abgeordnete diese repräsentative Funktion übernimmt, sondern derjenige, der am längsten dem Parlament angehört. Die Aufgabe dürfte nunmehr Finanzminister Wolfgang Schäuble zufallen. Ansonsten hätte der 76-jährige Alexander Gauland als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten Bundestages eröffnet.
Die AfD wird allerdings einen Vizepräsidenten des Bundestages stellen. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags ist festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten im Präsidium bekommt. Überlegungen, daran etwas zu ändern, gibt es nicht. Allerdings kann die AfD nicht allein entscheiden, wer die Funktion übernimmt. Denn alle Vizepräsidenten müssen mit Mehrheit gewählt werden.
Der Vorsitz im Haushaltsausschuss geht an die SPD als stärkste Oppositionspartei. Andere Ausschussvorsitze wird die AfD aber wohl auf jeden Fall bekommen. Im derzeitigen Bundestag leitet die Union zwölf der 23 Ausschüsse, die SPD sieben. Linke und Grüne haben jeweils zwei der Führungsposten inne. Wer welchen Ausschussvorsitz bekommt, wird im Ältestenrat des Parlaments zu besprechen sein.
Bekommt die AfD Zugang zu Geheimdienstinformationen?
Mit besonders sensiblen Informationen hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu tun, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Die Mitglieder müssen von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden. Im brandenburgischen Landtag scheiterten AfD-Abgeordnete zunächst wiederholt an der Wahl in die dortige Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Es ist daher fraglich, ob es AfD-Abgeordnete im Bundestag in dieses Gremium schaffen.
Eine knifflige Frage ist die, wo die AfD-Fraktion im Bundestag sitzen soll. Würde die neue Fraktion vom Rednerpult aus gesehen am rechten Rand des Plenarsaals platziert, säße sie direkt neben der Regierung. Am linken Rand würde sie der Linksfraktion ihren symbolträchtigen Platz streitig machen. Und in der Mitte will sie etwa die SPD nicht haben. "Denn ihre Abgeordneten kommen nicht aus der Mitte der Gesellschaft", hat die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht im Vorfeld der Wahl gesagt. Auch dieses Thema dürfte im Ältestenrat besprochen werden.
AfD will Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik
Die AfD hat bereits angekündigt, dass sie nach der Konstituierung des neuen Bundestags als erstes einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise beantragen wird. Man wolle in einem solchen Ausschuss Rechtsbrüche Merkels aufklären, sagte die designierte Fraktionschefin Alice Weidel.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen notwendig. Die AfD hat 94 von 709 Sitzen im neuen Bundestag und damit nur rund 13 Prozent. Sie bräuchte also die Unterstützung mindestens einer anderen Fraktion, um diesen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
