Haseloff: "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versucht den Erfolg der AfD im Osten von Deutschland zu erklären. Für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition stellt er klare Forderungen auf.

FDP und Grüne müssen aus Sicht von Haseloff als Koalitionspartner einer Begrenzung der Migration nach Deutschland zustimmen. Die kleineren Partner in dem geplanten Jamaika-Bündnis hätten anzuerkennen, dass es eine "Integrationsgrenze" gebe. "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren."

Zum Erstarken der AfD in Ostdeutschland sagte Haseloff der "Welt", je besser es vielen Menschen mit DDR-Biografie inzwischen gehe, desto größer sei bei vielen die Angst, wieder alles zu verlieren. Sie hätten schließlich schon einmal erlebt, wie ein Staat zusammenbricht, sagte Haseloff.

"Als dann rund eine Million Flüchtlinge zu uns kamen, haben sie einen überforderten Staat erlebt", sagte er mit Blick auf das Jahr 2015. Damals hatte die von CDU-Chefin Angela Merkel geführte Regierung toleriert, dass hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind.

Haseloff beklagte den damaligen Kontrollverlust an den Grenzen. "Das bestreitet keiner mehr. Die Integrität des Staatsgebiets war nicht mehr gewährleistet und die EU-Außengrenze nicht mehr hinreichend geschützt." So stellten sich die Menschen das nicht vor. Und deswegen artikulierten sie ihren Unmut bei Wahlen.

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949.