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Lammert warnt AfD: "Parlament ist kein Jagdrevier"


"Das Parlament ist kein Jagdrevier"

Von dpa, rok

Aktualisiert am 04.10.2017Lesedauer: 1 Min.
Norbert Lammert warnt vor Provokationen im Parlament.Vergrâßern des BildesNorbert Lammert warnt vor Provokationen im Parlament. Foto: Soeren Stache. (Quelle: dpa)
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BundestagsprΓ€sident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.

"Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lΓ€sst und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte er der "Welt". Mit Blick auf die Γ„ußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fΓΌgte Lammert hinzu: "Ein Parlament ist kein Jagdrevier."

Lammert sprach lobend von einer "Konsenskultur", die bisher im Bundestag geherrscht habe. Er befürchte nicht, dass das verloren gehe. Aber: "Ich mâchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mâgliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden."

Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: "Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lΓ€sst, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches VerhΓ€ltnis zu politischen Mandaten."

An seine CDU appellierte er nach dem schwachen Wahlergebnis, den künftigen Kurs nicht allein nach Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprüchliche Erwartungen der WÀhler. "Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen."

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