"Das Parlament ist kein Jagdrevier"

BundestagsprΓ€sident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.
"Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lΓ€sst und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte er der "Welt". Mit Blick auf die ΓuΓerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fΓΌgte Lammert hinzu: "Ein Parlament ist kein Jagdrevier."
Lammert sprach lobend von einer "Konsenskultur", die bisher im Bundestag geherrscht habe. Er befΓΌrchte nicht, dass das verloren gehe. Aber: "Ich mΓΆchte ausdrΓΌcklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz groΓen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte ΓΌber mΓΆgliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden."
Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: "Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lΓ€sst, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches VerhΓ€ltnis zu politischen Mandaten."
An seine CDU appellierte er nach dem schwachen Wahlergebnis, den kΓΌnftigen Kurs nicht allein nach Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprΓΌchliche Erwartungen der WΓ€hler. "Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, fΓΌr die groΓen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern ΓΌberzeugende Antworten zu entwickeln, fΓΌr die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jΓΌngeren Vergangenheit nicht genΓΌgend gelungen."