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Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Mammut-Verhandlungen erwartet  

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

13.10.2017, 14:17 Uhr | Daniel Fersch, t-online.de

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?. Die leere Regierungsbank vor der Konstituierende Sitzung des Bundestag im Oktober 2009. (Quelle: dpa/Arno Burgi)

Die leere Regierungsbank vor der Konstituierende Sitzung des Bundestag im Oktober 2009. (Quelle: Arno Burgi/dpa)

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung sogar erst im neuen Jahr gebildet werden.

Als erste prominente Vertreterin der Jamaika-Parteien deutete FDP-Vizechefin Katja Suding diese Möglichkeit an. "Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht klar geregelt sind", sagte Suding. Wie lange verhandelt werde, sei am Ende nicht entscheidend. "Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung bilden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

Nach Weihnachten wäre neuer Rekord

Sollte sich die Regierungsbildung bis 2018 – und damit länger als drei Monate – hinziehen, dann wäre dies ein neuer bundesdeutscher Rekord. Am längsten dauerte es bisher mit 83 Tagen nach der letzten Bundestagswahl 2013. Zum Vergleich: Der Schnitt liegt seit 1980 bei 40 Tagen.

Die CDU scheint es im Gegensatz zur FDP-Vize nicht so weit kommen lassen zu wollen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem "Focus", er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet sei. Der gute Wille dazu sei bei allen vier Partnern erkennbar vorhanden. Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der auf eine Einigung noch vor den Weihnachtsferien hofft.

Keine Frist zur Regierungsbildung

Im Grundgesetz ist keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vorgesehen. Festgelegt ist jedoch, dass der Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss. In augenblicklichen Fall wird diese Frist bis zum letzten Tag ausgenutzt: Der neue Bundestag wird am 24. Oktober stattfinden.

Zuvor sollen in der kommenden Woche die ersten Sondierungen zwischen den Parteien stattfinden. Diese Gespräche sind aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Koalition: Erst wenn die Partner dabei das Gefühl bekommen, dass ein gemeinsamer inhaltlicher Nenner möglich ist, können die formalen Verhandlungen beginnen.

Gelingt dabei der Abschluss eines Koalitionsvertrages, geht dieser noch einmal zur Bestätigung zurück an die Parteien. Bei den Grünen ist etwa eine Urabstimmung aller Parteimitglieder über die Inhalte des Regierungsvertrags vorgesehen. So eine Urwahl braucht Zeit. Vor diesem Hintergrund klingt die Einschätzung von Suding gar nicht mehr unwahrscheinlich.

Deutschland bleibt nicht regierungslos

Während der Mammut-Koalitionsverhandlungen wird Deutschland jedoch nicht regierungslos sein. Angela Merkel und die Minister ihrer Großen Koalition bleiben kommissarisch im Amt. Diese geschäftsführende Regierung hat aber nur wenig Gestaltungsspielraum und bringt vor allem den alten Koalitionspartner SPD in die Bredouille: Anstatt sofort einen klaren Oppositionskurs fahren zu können ist sie bei möglichen dringenden Entscheidungen im Bundestag zu Kompromissen gezwungen.

Alle Zeichen deuten auf die langwierigste Regierungsbildung der bundesdeutschen Geschichte hin. Bleibt zu hoffen, dass die vier Parteien nicht so viel Zeit brauchen, wie ihre niederländischen Gegenparte. Dort dauerte es sieben Monate bis sich vier Partner in dieser Woche endlich auf eine Koalition einigen konnten.

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