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Rente mit 63: Kürzungen trotz Dementi der Grünen noch möglich

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Kürzungen bei der Rente mit 63  

Trotz Dementi noch möglich

02.11.2017, 10:41 Uhr | js, rtr, rok, dpa

Rente mit 63: Kürzungen trotz Dementi der Grünen noch möglich. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, hat klar dementiert, dass die Jamaika-Partner eine Abschaffung der Rente mit 63 planen. (Quelle: AP/dpa)

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, hat klar dementiert, dass die Jamaika-Partner eine Abschaffung der Rente mit 63 planen. (Quelle: AP/dpa)

Grünen und CSU dementieren, dass die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 abschaffen wollen. Nur: Das hatte niemand behauptet. Was heißt das?

Der Testballon ist fester Bestandteil politischer Verhandlungen: durchgestochene Informationen, die dann eine Weile rumoren; öffentlicher Widerspruch der einen; erstaunliche Zurückhaltung der anderen. Die Reaktionen verraten dann, wie weit man gehen kann.

Man darf davon ausgehen, dass die Meldung der "Bild"-Zeitung über die Rente mit 63 so ein Testballon ist.

Die Zeitung berichtete am Morgen unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Kürzungen bei der Rente geplant seien. Demnach sei im Gespräch, die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Angestellte hätten künftig die Möglichkeit nicht mehr, nach 45 Jahren schon mit 63 volle Rentenbezüge zu bekommen.

Mehr Geld solle im Gegenzug teilweise oder ganz Berufsunfähigen zugutekommen. Es gebe bereits eine Reihe "klarer Hinweise", in welche Richtung die Veränderungen gehen müssten, hieß es in dem Bericht.

Schnell und entschlossen meldeten sich die Grünen zu Wort. Anton Hofreiter sagte: "Die Rente mit 63 wird nicht abgeschafft." Und weiter: "Wir dementieren das für alle, die da mit am Tisch saßen."

Daran war zweierlei bemerkenswert: Erstens hatte die "Bild" gar nicht behauptet, die Rente mit 63 werde abgeschafft. Zweitens hat der Fraktionsvorsitzende der Grüne üblicherweise kein Mandat, um für alle Parteien zu sprechen.

Trotzdem regte sich kein Widerspruch gegen diese Amtsanmaßung.

Hofreiter ergänzte: "Wenn Sie sich das Papier anschauen, das gemeinsam beschlossen worden ist, dann kommt die Rente mit 63 noch nicht einmal als Frage vor".

Er bezog sich damit auf ein Papier vom Montag, in dem die vier Parteien gemeinsam den Gesprächsstand notiert hatten. Hofreiter fügte hinzu: "Ich kann jedem nur raten, bei dem sensiblen Thema der Rente keinen Zick-Zack-Kurs zu verfolgen."

Das scheint näher am eigentlichen Stand zu liegen als das schnelle Dementi der totalen Abschaffung. Abseits der Öffentlichkeit heißt es aus den Parteien, über das Thema werde erst in der nächsten Sondierungsrunde intensiv gesprochen.

Das passt zum zweiten Grünen Dementi, das der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Markus Kurth nachschob. "Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden", sagte Kurth. Richtig sei, dass "flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert" worden seien.

Eine Flexibilisierung der Rente hatten alle vier Parteien schon im Wahlkampf gefordert. Das ist keine Neuigkeit.

So blieb der Eindruck, die Grünen würden sich gegen eine Rentenkürzung wehren – obwohl sie nur dementierten, was niemand behauptet hatte. Aber auch der Eindruck, sie seien das soziale Gewissen der möglichen Koalition, kann ihnen helfen.

Ähnlich offen blieb das Statement von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagte, es sei "erkennbar nichts aufgeschrieben worden." In so einer Konstellation sei nur vereinbart, was schriftlich festgehalten werde.

Festzuhalten ist: festgehalten wurde nichts.

Ob es in späteres Gesprächen um große Kürzungen gehen könnte, wie von der "Bild" spekuliert, ist bislang völlig unklar. Klar ist: Dementiert hat das bislang niemand. Weder die Grünen, noch die CSU - noch die FDP, die sich auffällig zurückhielt und gar kein Statement dazu abgab.

Klar ist auch: Die FDP will eine starke Flexibilisierung der Rente. Und der rechte Flügel der CDU um Jens Spahn schießt schon lange gegen alle Maßnahmen, die gegen die Anhebung des Rentenalters gerichtet scheinen.

Erst kürzlich hatte Spahn eine Rücknahme der Rente mit 63 gefordert und der FDP-Politiker Volker Wissing hatte betont, man werde kostenträchtige Entscheidungen der großen Koalition wie die Rente mit 63 nicht einfach akzeptieren. Beide nehmen an den Sondierungsgesprächen teil und sind ausgewiesene Fachmänner in Haushalts- und Wirtschaftsfragen.

Die amtierende Sozialministerin Katarina Barley von der SPD verteidigte die Reform ihrer Vorgängerin und Parteifreundin Andrea Nahles. Ansonsten blieben empörte Reaktionen aus.

Wer auch immer den Testballon aufsteigen ließ, wird daraus seine Schlüsse ziehen.

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