SPD-Vize Stegner: Jamaika liefert "alberne Balkonpolitik"

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Jamaika-Sondierungen als substanzlos kritisiert und sieht für seine Partei gute Chancen, bis 2021 aus der Krise zu kommen.

"Was die vier Parteien, die eine schwarze Ampelkoalition bilden wollen, seit Wochen abliefern, ist alberne Balkonpolitik mit immer denselben Winkbildern für die Kameras und Plattitüden für die Mikrofone", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Montagabend wollen die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen zu einem weiteren Treffen zusammenkommen und die zweite Runde der Sondierungen eröffnen.

Von Europa bis Klimaschutz, von Flüchtlings- bis zur Steuerpolitik seien die vier Parteien meilenweit von substanziellen Gemeinsamkeiten entfernt. Dennoch gehe die SPD davon aus, dass die Gespräche zu einer Regierungsbildung am Ende klappen würden. "Die schwarze Ampel wird kommen, weil sich Merkel und Özdemir, Seehofer und Lindner keine Blamage leisten können", sagte Stegner. Die SPD werde in der Opposition unter der Führung von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles kraftvoll gegen dieses Bündnis antreten.

"Als die Europapartei und als linke Volkspartei, die mit Leidenschaft für globale und soziale Gerechtigkeit kämpft, werden wir mit sozialen Gegenkonzepten zur Politik der schwarzen Ampel antreten", so der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef vom linken Flügel, der beim Parteitag im Dezember erneut für einen Stellvertreterposten in der Bundespartei kandidieren will.

Wenn es der SPD gelinge, bei Arbeit, Rente, Bildung, Gesundheit, Mieten, Pflege oder Steuern den Bürgern praxistaugliche und gerechte Antworten anzubieten, "kämpfen wir 2021 wieder mit der Nach-Merkel Union um Platz eins", meinte Stegner.

An diesem Montag will die SPD-Spitze in Berlin über den Erneuerungsprozess nach dem Absturz bei der Bundestagswahl beraten.