Rechte für Schutzbedürftige: CSU bei Familiennachzug kompromissbereit

Die SPD will den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge wieder erlauben. Die Union ist gespalten – die CSU kann sich nun aber vorstellen, über Härtefälle zu sprechen.

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigte Herrmann zwar "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer signalisierte Kompromissbereitschaft. "Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mayer machte aber ebenfalls deutlich, dass die grundsätzliche Forderung der CSU nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs nach wie vor gelte. "Wir haben vor zwei Jahren gemeinsam mit der SPD den Familiennachzug zu nur kurzfristig anerkannten Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht ausgesetzt", sagte er. "An der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme hat sich bis heute nichts geändert, zumal wir mittlerweile knapp 300.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland haben."

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus ist seit Frühjahr 2016 ausgesetzt. Mehr zu der Streitfrage hier. Die Union will die im März auslaufende Aussetzung verlängern, vor allem die CSU bleibt in dieser Frage hart. Die Sozialdemokraten lehnen dies ab. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Anfang Januar beginnenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden.

Unionsinterner Dissens über den Familiennachzug

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuletzt mit einem Kompromissvorschlag zu einer Härtefallregelung beim Familiennachzug Bewegung in die Debatte gebracht. Bei den Sozialdemokraten war der Vorstoß auf ein geteiltes Echo gestoßen: Während SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag als unzureichend zurückwies, begrüßte Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Laschet "die starre Blockadehaltung der Union" nicht mitmache.

Auch innerhalb der Union gibt es Widerstände gegen Laschets Vorschlag. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach sich gegen Erleichterungen beim Familiennachzug aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pochte ebenfalls auf die weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen Laschets Vorstoß aus.

Quelle:
- Nachrichtenagentur AFP