So will die SPD in den Wahlkampf ziehen

Höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, Tempolimit und das Ehegattensplitting: In einem Entwurf skizziert die SPD ihren Plan für den Bundestagswahlkampf. Ein Überblick.

Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogrammes stellen. Wie aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, verspricht die SPD-Parteispitze etwa die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Über den Entwurf soll am Montag erstmals der Parteivorstand beraten. Das Programm wird im Mai dem Bundesparteitag vorgelegt, der dann auch Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigen soll. Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellt Scholz am Montag Eckwerte des sogenannten "Zukunftsprogramms der SPD" vor. Lesen Sie hier, was die SPD derzeit plant:

Abkehr von der Schwarzen Null

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Kredite (Schwarze Null) lehnt die SPD ab. "Die Finanzierung der in diesem Regierungsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher", heißt es. "Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen." Indirekt wird damit die Schuldenbremse im Grundgesetz im Grundsatz akzeptiert.

Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Den Sozialstaat, der sich in der Corona-Krise bewährt habe, will die SPD stärken. Ein Bürgergeld soll die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dafür schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, drang damit aber beim Koalitionspartner Union bisher nicht durch.

Mindestlohn anheben

Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf "mindestens 12 Euro" anheben, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, denen das Papier vorliegt.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPD stärker fördern – durch Verbesserungen beim Elterngeld, eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil sowie durch eine neue Familienpflegezeit, bei der bis zu 15 Monate Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen gezahlt würde.

Kindergrundsicherung einführen

Bei einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr soll es ein neues "existenzsicherndes Kindergeld" geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro.

Staatliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung

In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf vier sogenannte Zukunftsmissionen, die Scholz bereits Anfang Februar bei einer Klausur des Parteivorstandes vorgelegt hatte. Zentral sind dabei Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung und die Gesundheitsversorgung. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren, etwa in Klimaschutz und Digitalisierung. Schuldenbremse zur Begrenzung der Kreditaufnahme wird nicht erwähnt.

Einkommenssteuer reformieren

Eine Einkommensteuerreform soll "kleine und mittlere Einkommen" besserstellen und die "oberen fünf Prozent stärker" heranziehen. Von einer Ein-Prozent-Steuer auf "sehr hohe Vermögen" sollen die Länder profitieren.

Das Ehegattensplitting verfestigt nach Darstellung der SPD die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, da der Steuervorteil besonders groß ist, wenn einer der Ehepartner deutlich weniger verdient als der andere. "Das werden wir für neu geschlossene Ehen ändern und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen", kündigt die SPD an. Details eines Alternativkonzepts nennt der Entwurf aber nicht.

Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer

Die 1997 vom Bundesverfassungsgericht wegen falscher Bemessungsgrundlagen ausgesetzte Vermögensteuer wird wieder in Kraft gesetzt, mit einem "einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen". Durch hohe Freibeträge soll sich die Steuerlast auf besonders Reiche konzentrieren. Bei der Erbschaftsteuer soll es eine "effektive Mindestbesteuerung" großer Betriebsvermögen geben.

SPD will an Reichensteuer festhalten

Auch an der sogenannten Reichensteuer will die SPD festhalten: Der Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Für Eheleute soll eine Grenze von 500.000 Euro gelten.

Tempolimit von 130 geplant

Die SPD will auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen einführen. Das schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen. Der Weg zu einem "klimaneutralen Deutschland" soll beschleunigt werden. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein.

Ökostromumlage abschaffen

Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage soll dann der Bund tragen.