CDU: Armin Laschet lehnt zentrale Forderung der Grünen ab

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September ist in vollem Gang: Zu einigen Punkten der Grünen hat sich der CDU-Kanzlerkandidat nun kritisch geäußert.

Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. "Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte der CDU-Chef der "Bild am Sonntag". "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden."

Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen. "Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden." Wenn der Benzinpreis durch die CO2-Bepreisung steige, müssten die Mehrkosten durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.

Statt auf die von den Grünen geforderte Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten setzt der CDU-Chef auf höhere Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer: "Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird." Menschen, die zum ersten Mal im Leben Wohneigentum erwerben würden, sollten daher "großzügige Freibeträge" erhalten.

"Müssen vorsichtig sein"

Solardächer nannte Laschet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. "Aber bei ultimativen Pflichten und immer mehr Auflagen müssen wir vorsichtig sein: Schnell wäre auch ein Anreiz einer geringeren Grunderwerbssteuer gleich wieder weg." Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssten "sich ein Häuschen leisten können".

Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Top-Verdiener erteilte der CDU-Chef eine Absage: "Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee." Sie träfen "besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden".

"Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft"

Zum Parteitagsbeschluss der Grünen, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen zu wollen, sagte Laschet: "Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften." Daher gebe gebe die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen unabhängig ab. "Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet."

Als möglichen Koalitionspartner sieht der CDU-Chef eher die Liberalen als die Grünen. "Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen", sagte Laschet, der in Nordrhein-Westfalen seit 2017 mit den Liberalen regiert. Den Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner, kenne er seit Langem "und schätze ihn sehr".