4-Tage-Woche, Nato-Ende: Das steht im Wahlprogramm der Linken
Mit einem vor allem auf Sozialpolitik ausgerichtetem Wahlprogramm geht die Linke in die Bundestagswahl. Die entsprechenden Themen beschloss die Partei auf ihrem Onlineparteitag. Ein Γberblick.
Die Linke setzt in ihrem Programm zur Bundestagswahl den Schwerpunkt auf die Sozialpolitik. Das am Sonntag auf einem Online-Parteitag beschlossene Wahlprogramm enthΓ€lt unter anderem Forderungen nach hΓΆheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer VermΓΆgensabgabe zur BewΓ€ltigung der Corona-Krise. Ein Γberblick ΓΌber die wichtigsten Punkte:
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Arbeitsmarkt: Die Linke will den Niedriglohnsektor abschaffen und den Mindestlohn auf 13 Euro erhΓΆhen. TarifvertrΓ€ge sollen auf Antrag einer Tarifpartei allgemeinverbindlich werden. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Zudem regt die Linke als NormalarbeitsverhΓ€ltnis eine Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden mit Lohnausgleich an.
Abkehr von Hartz IV: Die Linke schlΓ€gt ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Zudem will sie ein "Arbeitslosengeld Plus" einfΓΌhren, das 58 Prozent des Nettolohns betrΓ€gt. Weiter fordert sie eine Kindergrundsicherung.
Rente: Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einfΓΌhren. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spΓ€testens mit 65 ohne AbschlΓ€ge in Rente gehen kΓΆnnen. In eine "Solidarische ErwerbstΓ€tigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, SelbststΓ€ndige und Beamte einzahlen. FΓΌr Geringverdiener soll es eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro geben.
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Steuern: Die Linke tritt fΓΌr eine VermΓΆgensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag fΓΌr PrivatvermΓΆgen von einer Million Euro an. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von einem Prozent vorgeschlagen. Der HΓΆchstsatz von fΓΌnf Prozent soll ab 50 Millionen Euro greifen.
Zur BewΓ€ltigung der Corona-Krise schlΓ€gt die Linke eine VermΓΆgensabgabe vor, die auf NettovermΓΆgen ΓΌber zwei Millionen Euro erhoben werden soll. Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang ΓΌber Raten abgezahlt werden.
Bei der Einkommensteuer strebt die Linke einen Steuersatz von 53 Prozent ab 70.000 Euro an. Bei einem Einkommen von knapp 261.000 Euro soll eine Reichensteuer von 60 Prozent erhoben werden, ab ΓΌber einer Million Euro sollen es 75 Prozent sein. KapitalertrΓ€ge will die Linke nicht lΓ€nger bevorzugen.
Die Linke setzt sich zudem fΓΌr die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Mit der 1902 eingefΓΌhrten Steuer sei die kaiserliche Flotte des Deutschen Reiches finanziert worden, hieΓ es zur BegrΓΌndung.
AuΓenpolitik: Die Linke fordert das Ende aller AuslandseinsΓ€tze der Bundeswehr. Die Nato will sie durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Zudem tritt die Partei fΓΌr das Ende aller RΓΌstungsexporte ein.
Mieten: Die Linke wirbt fΓΌr einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue "WohnungsgemeinnΓΌtzigkeit" will die Linke die FΓΆrderung und steuerliche VergΓΌnstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jΓ€hrlich fΓΆrdern.
Klimawandel: Die Linke fordert eine Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und 75 Prozent WΓ€rme aus erneuerbaren Energien bis 2035. Den Kohleausstieg strebt sie bis spΓ€testens 2030 an. Deutschland solle bis spΓ€testens 2035 klimaneutral sein. Bereits bis 2030 mΓΌssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein.
Pflege: Die Linke fordert 200.000 PflegekrΓ€fte mehr in den KrankenhΓ€usern und Pflegeheimen, bei 500 Euro mehr Grundgehalt. Es soll eine gesetzliche Personalbemessung geben, Krankenhaus- und Pflegekonzerne will die Partei von der BΓΆrse nehmen und in die ΓΆffentliche Hand ΓΌberfΓΌhren.
Gesundheit: In eine solidarische Gesundheitsversicherung sollen alle einzahlen. Die BeitrΓ€ge bis zu einem Monatseinkommen von 6.300 Euro sollen sinken.
Verkehr: Den ΓΆffentlichen Nahverkehr will die Linke perspektivisch kostenlos machen, auch das Bahnfahren soll billiger werden.
Zuwanderung: Die Linke tritt fΓΌr Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhΓ€ngig von BeschΓ€ftigungsdauer und Anerkennung der Qualifikationen von Nicht-EU-BΓΌrgern ein. FΓΌr Menschen ohne Aufenthaltsstatus mΓΌsse es eine Legalisierung und "effektive Bleiberechtsregelungen" geben. "Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung oder als Form der Doppelbestrafung" lehnt die Partei ab.
Linke will Union ablΓΆsen β liegt aber bei sieben Prozent
Mit diesem Wahlprogramm zieht die Linke mit dem Anspruch in den Wahlkampf, die Union nach der Bundestagswahl als Regierungspartei abzulΓΆsen. "Die sollen raus aus der Regierung", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Sonntag auf dem Online-Parteitag der Linken in Berlin. "Diese Union hat keine Vision fΓΌr das Land, es driftet immer weiter auseinander", fΓΌgte der Fraktionschef der Linken im Bundestag hinzu.
Die Linke strebt zwar ein RegierungsbΓΌndnis mit GrΓΌnen und SPD an, nach den aktuellen Umfragen gibt es dafΓΌr derzeit aber keine Mehrheit. Die Partei liegt demnach bei etwa sieben Prozent.