Olaf Scholz findet Unions-Wahlprogramm "nicht seriös"

Kurz nachdem die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt hat, hagelt es Kritik. Nun schaltet sich auch Olaf Scholz in die Debatte ein und kritisiert finanzielle Aspekte.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Union vorgeworfen, mit unseriösen Ankündigungen in den Bundestags-Wahlkampf zu ziehen. Steuersenkungen etwa für sehr hohe Einkommen oder für Unternehmen mit sehr großen Gewinnen ließen sich angesichts der Haushaltslage des Bundes mathematisch nicht darstellen, sagte der Finanzminister am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022. Es sei denn, sozialstaatliche Aufgaben oder Investitionen würden gekürzt. "Das ist dann nicht mehr seriös", sagte Scholz. "Die Zahlen sind offen und klar."

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Wer jetzt Wahlkampfprogramme vorlege, dürfe nicht so tun, als wüsste er über die Haushaltslage nicht Bescheid. Der Finanzminister verwies mehrfach darauf, dass das Kabinett am Mittwoch den Etatentwurf einstimmig verabschiedet habe. Dieser sieht für 2022 neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor, die vor allem mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet werden.

Der Entwurf wird mit der Bundestagswahl am 26. September zwar hinfällig. Das Zahlenwerk beschreibt aber den finanzpolitischen Rahmen auch für eine neue Bundesregierung.