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Bundestagswahl | Wahlprogramm der Grünen: Klimaschutz und Investitionen

Die wichtigsten Vorhaben  

Was die Grünen planen: Viel Klimaschutz und Investitionen

25.06.2021, 15:24 Uhr | job, t-online

Bundestagswahl | Wahlprogramm der Grünen: Klimaschutz und Investitionen. Annalena Baerbock: Was plant die Kanzlerkandidatin mit ihren Grünen für Deutschland? (Quelle: imago images/Felix Zahn/photothek.net)

Annalena Baerbock: Was plant die Kanzlerkandidatin mit ihren Grünen für Deutschland? (Quelle: Felix Zahn/photothek.net/imago images)

Das Wahlprogramm der Grünen heißt "Deutschland. Alles ist drin". Die wichtigsten Vorhaben der Partei für die Bundestagswahl 2021 gibt es hier im Kurzüberblick.

Klima

Der Klimaschutz ist das Hauptanliegen der Grünen, das sich durch viele andere Politikfelder zieht. Sie sind dabei an vielen Stellen etwas ambitionierter als andere Parteien. In 20 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein, schon 2034 sollen 100 Prozent erneuerbare Energien erreicht werden, schon 2030 soll der Kohleausstieg vollendet sein. In vier Jahren soll es 1,5 Millionen Solardächer mehr geben.

Die Grünen setzen dabei auf eine Mischung aus verschiedenen Maßnahmen, auf Verbote (Ordnungsrecht), aber auch Investitionen und Förderprogramme sowie den CO2-Preis. Der soll für Benzin, Heizöl und ähnliche fossile Träger schneller steigen als bislang beschlossen, nämlich 2023 schon 60 Euro betragen. Die EEG-Umlage und damit der Strompreis sollen im Gegenzug sinken, und jeder soll ein Energiegeld bekommen. Auf Autobahnen soll maximal Tempo 130 gelten, ab 2030 sollen keine Verbrennerautos mehr zugelassen werden.

Wirtschaft/Jobs

Mit einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz wollen die Grünen zusätzliche Investitionen ermöglichen. Ziel sind 50 Milliarden Euro im Jahr – und zwar zusätzlich zu den derzeit rund 40 Milliarden Euro. Viel davon soll in den ökologischen Umbau fließen. Der Mindestlohn soll sofort auf 12 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll sich anschließend mindestens an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren.

Rente

Die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 45 Prozent hat für die Grünen "hohe Priorität". Zur Finanzierung schließen sie weitere Steuerzuschüsse nicht aus. Die gesetzliche Rentenversicherung soll dabei schrittweise zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, in der alle versichert sind. Aber die Grünen setzen auch auf private Vorsorge: Die Riester- und Rürup-Rente soll durch einen Bürgerfonds ersetzt werden. In ihn sollen alle einzahlen, die nicht aktiv widersprechen.

Steuern

Um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, wollen die Grünen den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen. Der Spitzensteuersatz stiege dafür in zwei Stufen um drei beziehungsweise sechs Prozentpunkte: ab 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) auf 45 Prozent und ab 250.000 Euro für Alleinstehende (500.000 Euro für Paare) auf 48 Prozent.

Die Grünen wollen eine Vermögensteuer, die bei Vermögen über zwei Millionen Euro pro Person ein Prozent beträgt. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft werden, es soll wieder die progressive Einkommensteuer gelten.

Soziales/Wohnen

Hartz IV wollen die Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzen. Der Regelsatz soll sofort um mindestens 50 Euro ansteigen. Eine Kindergrundsicherung soll verschiedene Unterstützungsleistungen bündeln und erweitern. Für Gesundheit und Pflege wird eine Bürgerversicherung angestrebt, in die auch Beamte, Selbstständige und Unternehmer je nach Einkommen (inklusive Kapitaleinkommen) einzahlen.

Um Mietpreise zu begrenzen, soll ein Bundesgesetz ermöglichen, "Mietobergrenzen" einzuführen. Die Mietpreisbremse soll entfristet und geschärft werden. Reguläre Erhöhungen sollen nur noch 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels betragen dürfen. 

Digitalisierung/Daseinsvorsorge

Die Grünen wollen einen leicht durchsetzbaren Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen. Fördergelder sollen unbürokratischer fließen als bislang. Kommunen sollen finanziell bessergestellt werden, damit sie auch sogenannte freiwillige Leistungen besser erbringen können. Bund und Länder sollen etwa für 2021 und 2022 Gewerbesteuerausfälle kompensieren. Der Nahverkehr gerade auf dem Land soll ausgebaut und besser verzahnt werden. 

Migration/Integration

Die Grünen sprechen sich für ein neues Einwanderungsgesetz aus, das Bildungs- und Arbeitsmigration ermöglichen soll. Die Blockade eines europäischen Verteilmechanismus wollen die Grünen umgehen, indem sich aufnahmewillige EU-Staaten zusammenschließen. Es sollen keine sicheren Herkunfts- oder Drittstaaten mehr definiert werden, in die leichter abgeschoben werden kann. Flüchtlinge sollen nicht mehr so lange in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und schneller auf die Kommunen verteilt werden.

Der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen soll für Migranten vereinfacht werden. Betriebe, die Migranten Arbeit geben, wollen die Grünen unterstützen. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden, ebenso wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage. Nach fünf Jahren würden Menschen, die nur einen Duldungsstatus haben, ein Bleiberecht bekommen. 

Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU ist für die Grünen Ausgangspunkt ihrer Außenpolitik. Ziel ist, sie krisenfester und handlungsfähiger zu machen. Die Grünen bekennen sich zur Bedeutung der Nato, wollen sie aber neu aufstellen. Das Zwei-Prozent-Ziel zur Finanzierung lehnen sie jedoch ab. Der EU weisen sie eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu. Militärische Fähigkeiten sollen stärker gebündelt werden. Die Grünen wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren, die eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportpolitik beinhaltet. Den Einsatz von bewaffneten Drohnen lehnen die Grünen hingegen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr kategorisch ab.

Verwendete Quellen:

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