Steuerökonom kritisiert FDP und Union: "Die Mittelschicht ist der Lastesel"

Der Ökonom Stefan Bach wirft der FDP vor, mit ihren Plänen zur Steuerentlastung die Schuldenbremse zu sprengen. Und auch die berechneten Vorschläge der Union kritisiert er scharf.

Der Ökonom Stefan Bach wirft der FDP vor, mit ihren Plänen zur Steuerentlastung die Schuldenbremse zu sprengen. "Die Schuldenbremse in der Verfassung ist mit dem Konzept der FDP ab 2022 überhaupt nicht einzuhalten", sagte der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) der Süddeutschen Zeitung.

Bach reagierte auf eine Analyse des ZEW-Instituts, das für die SZ zentrale Steuer- und Sozialpläne der Parteien zur Bundestagswahl durchgerechnet hat. Demnach reißen die berechneten Vorschläge der Union ein Loch von 33 Milliarden Euro in die Staatskasse. Bei der FDP sind es 90 Milliarden Euro. "Beide Parteien wollen keine Steuern erhöhen und sagen nichts zu Einsparungen, um ihre Pläne zu finanzieren", kritisiert Bach. "Das bedeutet kräftige Defizite und entsprechend mehr Schulden."

"Die Mittelschicht ist der Lastesel"

Zu den Berechnungen insgesamt sagte der Ökonom Bach: "Das Ergebnis ist schon sehr eindeutig: Union und FDP konzentrieren sich auf Besserverdiener und Unternehmen." Der Steuerfachmann forderte die Parteien auf, nach der Wahl lieber die Mittelschicht finanziell besser zu stellen.

In den vergangenen 30 Jahren habe die Politik vor allem Hochverdiener entlastet. "Die Mittelschicht aber, gerade die gehobene, wird stark belastet", so Bach. "Die Mittelschicht ist der Lastesel." In den vergangenen Jahren sei das Land ungleicher geworden. Um diese Entwicklung zurückzudrehen, müssten etwa Familien mit Kindern bessergestellt und der Mindestlohn maßvoll erhöht werden, wie es die Mitte-Links-Parteien vorhätten.

Lindner: Entlastung ist eine finanzpolitische Herausforderung

FDP-Chef Christian Lindner kündigte im Falle einer Regierungsbeteiligung unterdessen eine "Trendwende" bei der Steuerbelastung an. "Die Grenze ist längst erreicht, ab der der Staat Investitionen, sozialen Aufstieg und private Vorsorge durch zu hohe Belastungen erschwert", sagte Lindner zum Steuerzahlergedenktag. Lindner: "Wir wollen beispielsweise den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abtragen und den verfassungswidrigen Soli vollständig abschaffen."

Nachdem die Parteien links der Mitte allesamt noch Steuererhöhungen forderten, habe immerhin die Union Entlastungen ins Programm aufgenommen, sagte Lindner. "Es ist eine Enttäuschung, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet sich im ersten Sommerinterview vom eigenen Wahlprogramm sofort wieder distanziert hat. Niemand weiß nun, was die Union vertritt. Möglicherweise ist damit auch die Zusage nicht verlässlich, dass weitere Belastungen für die CDU nach der Wahl ausgeschlossen sind."

"Als Realisten wissen auch wir, dass die Entlastung eine finanzpolitische Herausforderung ist. Aber anders als die Union halten wir am Ziel fest und wollen uns Spielräume erarbeiten, indem kostenträchtige Versprechen zurückgestellt werden", sagte er.

SPD-Chef kritisiert Laschets Angaben zu Steuersenkungen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte diese Woche im ARD-"Sommerinterview" sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen in der jetzigen Situation eine Absage erteilt. Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet bei dem Interview hinzu. "Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf Laschet nach dem Interview verwirrende Angaben vor. "Heute heißt es bei Armin Laschet plötzlich: weder Steuersenkung noch -erhöhung ist drin, er hat wohl nochmal nachgerechnet, was CDU und CSU inzwischen ihrer Klientel alles versprochen haben", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen".

"Armin Laschet präsentiert Kraut und Rüben, von einem Konzept kann bei ihm keine Rede sein." Konkret monierte Walter-Borjans, dass im Wahlprogramm von CDU und CSU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert werde, Laschet aber in einem ARD-Interview Steuersenkungen eine Absage erteilt hatte.