"Keine Steuererhöhungen" Merz fordert Verkleinerung der Bundesregierung
Die neue Bundesregierung soll nach Vorstellungen des CDU-Politikers Friedrich Merz verkleinert werden. Ministerien könnten zusammengelegt werden. Zwei hat er bereits im Sinn.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus und fordert eine Verkleinerung der Bundesregierung."Fest steht: Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen geben. Wir haben bereits die höchsten Sozialversicherungsabgaben, die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise in ganz Europa. In dieser Situation Bürger und Unternehmen weiter zu belasten, würde jeden Aufschwung nach der Corona-Krise kaputtmachen," sagte Merz der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Sofern es die begrenzten Spielräume in den öffentlichen Kassen zuließen, werde die CDU/CSU Union die Steuern senken. Den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen,habe aber Priorität.
Zudem gehörten die komplette Bundesverwaltung und der Zuschnitt der Ministerien auf den Prüfstand, um die Zahl der Ressorts zu verringern. So könnten zum Beispiel das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammengelegt werden.
- Nachrichtenagentur Reuters
