CSU-Parteitag: Als Armin Laschets Rede endet, bricht in der Halle der Jubel los

Der Druck auf Armin Laschet war angesichts schlechter Umfragewerte für die Union enorm. Auf dem CSU-Parteitag gelang ihm nun ein erster Befreiungsschlag. Seine Rede begeisterte die Delegierten.

Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg einen wahren Begeisterungssturm ausgelöst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte sich zuvor äußerst kämpferisch gezeigt. Der Lohn für seine Rede war minutenlanger Jubel.

Der 60-Jährige hatte von der Bundestagswahl als Richtungsentscheidung gesprochen. "In entscheidenden Momenten muss man Kurs halten und für diesen Kurs stehen CDU und CSU. Aus dieser Absicht heraus will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Der CDU-Chef räumte zugleich ein, im Wahlkampf Fehler begangen zu haben: "Es ist natürlich nicht alles optimal gelaufen, das wissen wir ja selbst." Jetzt stehe es aber "Spitz auf Knopf" – deshalb müsse die Union nun kämpfen.

Laschet lobte in seiner Rede die Politik der CSU in Bayern und im Bund in den vergangenen Jahrzehnten. Zugleich suchte er den Schulterschluss mit Söder, mit dem er nun die kommenden Jahre die Bundespolitik prägen wolle. "Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen", sagte Laschet. "Darauf freue ich mich."

Der NRW-Ministerpräsident attackierte während seiner 45-minütigen Rede den politischen Gegner scharf. Unter anderem warf er seinem SPD-Kontrahenten Olaf Scholz populistisches Verhalten nach der Razzia im Bundesfinanzministerium vor und forderte den Finanzminister auf, sich zu entschuldigen. "Die richtige Reaktion wäre gewesen: Wir helfen der Staatsanwaltschaft", kritisierte Laschet.

Stattdessen säe Scholz Zweifel am Rechtsstaat. "Ich hoffe, der bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich." Deutschland solle Vorbild darin sein, Entscheidungen von Staatsanwälten und Richtern zu akzeptieren. Man kritisiere schließlich Populisten in anderen Ländern dafür, dass sie dies nicht akzeptieren wollten. Scholz hatte sich am Donnerstag nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.

Forderung nach "Nulltoleranzpolitik"

Zugleich warnte Laschet vor höheren Steuern bei einem Wahlsieg der SPD. Die von SPD, Grünen und Linken geplanten Steuererhöhungen und Schuldenpolitik seien "ein Angriff auf den Wohlstand Deutschlands". In diesem Zusammenhang erlaubte er sich auch eine weitere Spitze gegen seinen SPD-Widersacher. So habe Olaf Scholz nur deswegen einen ganz ordentlichen Job als Finanzminister gemacht, weil "Angela Merkel immer auf ihn aufgepasst hat".

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Auch in der EU müsse man nach dem Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro wieder auf den Kurs der Stabilität zurückkehren. "Wir brauchen mehr Theo Waigel und weniger Weichmacher", sagte er in Anspielung auf den früheren CSU-Finanzminister. Laschet warf Scholz zudem vor, dass er die Sicherheitslage beim G20-Gipfel in Hamburg nicht im Griff gehabt habe – anders als etwa Bayern bei den G7-Gipfeln mit einer "Nulltoleranzpolitik".

In den vergangenen Tagen hatte die CSU den Druck auf Laschet erhöht und eine Trendwende von ihm verlangt. CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte in einem Interview, mit Söder würde die Union in Umfragen besser dastehen.

Experte hält Applaus für Laschet für authentisch

Schon vor seiner Rede empfingen die Delegierten des CSU-Parteitags Laschet jedoch mit langem, anhaltendem Beifall. Söder nannte die Begrüßung "euphorisch". "Wir wollen, dass Du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst", sagte er zu Laschet.

Der große Applaus für den Kanzlerkandidaten war nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter echt und nicht inszeniert. "Laschet hat die Seele der Parteitagsdelegierten getroffen. Er hat nicht nur den Opportunismus befriedigt", sagte Oberreuter. Es sei interessant zu beobachten gewesen, dass die Zustimmung für Laschet während der Rede immer weiter zugenommen habe. Er habe es wirklich geschafft, die CSU zu erreichen, so Oberreuter.