SPD-Chef Walter-Borjans bei "Markus Lanz": "Armin Laschet ist ein Risiko"

Der SPD-Chef malt bei Lanz das Schreckgespenst eines CDU-Kanzlers an die Wand: "Wenn Laschet zu Putin fährt, schlafe ich nicht ruhig." Er will aber nicht ausschließen, dass Laschet trotz SPD-Wahlsiegs Kanzler werden könnte.

Die Gäste

• Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender der SPD
• Lucia Puttrich, Mitglied des CDU-Vorstands
• Robin Alexander, "Welt"-Politjournalist
• Julius van de Laar, Strategieberater

Von roten Socken zum schwarzen Schrecken: Am Ende werden im Wahlkampf 2021 noch einmal ordentlich Ängste geschürt. "Wenn Deutschland einen Armin Laschet zu Putin schickt, würde ich nicht ruhig schlafen", behauptete SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag bei "Markus Lanz". Er warf dem Unionskanzlerkandidaten vor, aus "Panik" mittlerweile jeden Tag seine Strategie zu ändern. Das offenbart seiner Darstellung nach eine Art politische Charakterschwäche des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Die will Walter-Borjans bereits früher im Düsseldorfer Landtag beobachtet haben. "Er hat keine einheitlich geradlinige Strategie. Und das ist das Risiko für Deutschland", sagte der SPD-Chef. Wenn mit Laschet auf internationaler Bühne ein Kanzler verhandele, der "in jeder Stresssituation den Stresstest nicht besteht – dann weiß ich, wovor mir bange ist".

Aber was ist mit einem Kanzler, der sich schlichtweg weigert, auf kritische Fragen eine klare Antwort zu geben?, wollte Lanz mit Blick auf den umstrittenen Matroschka-Werbespot der SPD wissen. Der war Anfang August 2021 als Beispiel für sogenanntes Negative Campaigning im US-Stil als Tabubruch der deutschen Politik kritisiert worden. Hinter dem Kandidaten Laschet verbergen sich – so warnte der Spot in unheilvollem Ton – extreme Köpfe wie Hans-Georg Maaßen oder auch Nathanael Liminski, Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Der wurde als "erzkatholischer Laschet-Vertrauter" dargestellt, für den "Sex vor der Ehe ein Tabu ist".

Hat Scholz den Spot abgesegnet?, wollte Lanz immer und immer wieder von Walter-Borjans wissen. Der berief sich auf Erinnerungslücken, ob der Kanzlerkandidat bei der entsprechenden Online-Sitzung dabei gewesen war. Für sich bekräftigte der SPD-Co-Vorsitzende aber: "Ich habe diesen Spot mitgetragen." Der habe auch bei vielen Sozialdemokraten für helles Entsetzen gesorgt, berichtete "Welt"-Journalist Robin Alexander. Denn die SPD habe hier gegen ein Tabu verstoßen, indem sie die Konfession eines Mitarbeiters Laschets thematisiert habe.

SPD-Chef greift Laschet an

Das wollte Walter-Borjans nicht auf seiner Partei sitzen lassen und legte nach. "Hier geht es nicht um eine Person und ihre religiöse Bindung, sondern es geht um eine Person an der Spitze der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, die diese Grundhaltung zu einer erzkonservativen politischen Grundhaltung dieser Staatskanzlei und der Landesregierung macht", sagte er. "Steile These", schallte es überrascht aus der Runde zurück. "Es gibt ja nun mal anerkanntermaßen Verbindungen zu Opus Dei und ähnlichen Bereichen", erwiderte Walter-Borjans.

Derartige Gerüchte kursieren seit geraumer Zeit. Ein Hintergrund ist, dass Liminskis Vater, der Journalist Jürgen Liminski, Mitglied der umstrittenen katholischen Laienvereinigung war. Seine Auffassungen zu Familie und Geschlechterrollen sind in mehreren Artikeln auf der deutschen Seite von Opus Dei zu finden.

Über einen angeblichen Einfluss der Organisation auf Laschet meinte der NRW-Korrespondent der "Welt" allerdings in einem Kommentar im Juli: "Was für ein Quatsch." Die TAZ schrieb im März über den Laschet-Vertrauten: "Für den rechten Flügel der CDU ist Liminski ein Mann der Zukunft: smart, umgänglich, kompromissfähig, aber doch zweifelsfrei im Lebensschutz und dem christlich-konservativen Wertefundament verwurzelt (…) Offensiv emanzipiert vom Wertefundament der Eltern hat sich Liminski nicht."

"Ich finde es geschmacklos, einen Menschen persönlich anzugreifen, insbesondere jemanden, der gar nicht selber kandidiert", sagte CDU-Politikerin Lucia Puttrich dazu. Die hessische Ministerin für Bundes- und Europangelegenheiten warf Walter-Borjans Skrupellosigkeit vor: "Lässt ganz tief blicken." Dann wurde allerdings auch ein umstrittener Werbespot der Union Thema. Darin war unter Anspielung auf die Querdenker gesagt worden, "gerade" mit kritischen Meinungen müsse man sich auseinandersetzen. "Wir müssen auch Leute enttarnen", wollte Puttrich diese Darstellung verstanden wissen.

Spitzensteuersatz von 50 Prozent?

Handfeste Wahlentscheidungshilfen waren in dieser Ausgabe von "Markus Lanz" rar gesät. Am konkretesten wurde Walter-Borjans Aussage, er könne sich beim Spitzensteuersatz "irgendwas zwischen 48 und 50 Prozent" vorstellen. Bei der Frage nach einer Koalition mit der Linkspartei blieb er beim SPD-Mantra: "Ich schließe erst mal nicht aus, dass wir uns nach der Wahl zusammensetzen." Sollte die Linke aber bei bestimmten Themen bei ihrer Haltung bleiben, werde eine gemeinsame Regierungsbildung nicht möglich sein, sagte er mit Blick auf die Haltung zur Europäischen Union und der Nato: "Unsere Position ist unverrückbar klar." "Da ist eine offene Flanke bei der SPD", kritisierte Alexander hingegen und warf der Partei vor, sich nicht auf eine Ampel-Koalition festzulegen.

In einer Frage zeigte sich Walter-Borjans dann jedoch bemerkenswert kulant. Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte das Szenario in den Raum gestellt, dass Laschet selbst im Falle einer Wahlniederlage mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundestag Kanzler werden könnte. Lanz wollte also wissen: "Fänden Sie es okay, wenn Armin Laschet Kanzler wird, obwohl Olaf Scholz die Mehrheit holt? Laschet 23 (Prozent), Scholz 25 und am Ende heißt der Kanzler Armin Laschet?"

"Es hat diese Situation schon gegeben und damit muss man in einer Demokratie leben", erwiderte Walter-Borjans auch mit Blick auf seinen Amtsvorgänger Willy Brandt. Der war 1969 Regierungschef geworden, obwohl die Union die Wahl gewonnen hatte. Angesichts der erwarteten Stimmenverluste für die Union fügte der SPD-Co-Chef hinzu: "Das ist eigentlich unerträglich, aber es ist zulässig."