Pressestimmen zu Ergebnissen der Bundestagswahl: "Laschets heikelster Moment"

Die Union ist geschockt, die SPD im Freudentaumel: Deutschland hat gewählt. Wer das Land künftig führen wird, ist noch unklar. Die deutsche Presse prophezeit dem Land allerdings interessante nächste Wochen. Ein Überblick.

Es ist eine historische Niederlage. Nur 24,5 Prozent der Stimmen hat die Union laut der jüngsten ZDF-Hochrechnung erhalten, der Sozialdemokrat Olaf Scholz hat Armin Laschet von der CDU düpiert. Ins Kanzleramt will Letzterer aber gleichwohl. Nun naht die Zeit der Verhandlungen, Grüne und Liberale wollen umworben werden. Das meint die Presse zur Bundestagswahl:

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Deutschland stehen Monate mit Koalitionsverhandlungen ins Haus, wie es sie noch nicht gegeben hat. Den Unionsparteien wäre nicht mehr zu helfen, wenn sie sich in dieser Lage nicht (wirklich) geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellten und ihn so stärken würden wie nur irgend möglich. Ersten Äußerungen nach hat das sogar die CSU erkannt."

Süddeutsche Zeitung: "Aber über eine Koalition stimmen in der SPD keine dankbaren Schrodis [gemeint sind Bundestagsabgeordnete, Anmerkung der Redaktion] ab, sondern die Mitglieder – die Scholz weniger verpflichtet sind und sich womöglich einreden, dieses schöne Kanzleramt nütze doch nichts, wenn in Wahrheit der Finanzminister Christian Lindner die Richtlinien der Politik bestimmt. Gegen sie kann Scholz keine Ampel durchsetzen, und im Kleinkriegen ihrer Anführer war die SPD schon immer gut."

Frankfurter Rundschau: "Es gäbe noch eine Alternative: Da es praktisch unmöglich ist, für Koalitionen mit klarem inhaltlichen Profil parlamentarische Mehrheiten zu finden – warum redet dann niemand über eine Minderheitsregierung? Der ängstliche Verzicht auf diese Option stellt heute einen Anachronismus dar. Wie wäre es, wenn sich dem neuen Bundestag einfach zwei Kanzlerkandidaten zur Wahl stellten? Der Sieger müsste dann für seine Projekte von Fall zu Fall eine Mehrheit suchen. Als Bonus bekämen wir eine Volksvertretung, in der die Entscheidungen nach Überzeugung getroffen würden, statt nach Koalitionsräson. Auf Deutsch: mehr Demokratie."

Der Tagesspiegel: "Und so stehen da nun SPD, CDU, FDP und Grüne und müssen in welcher Konstellation auch immer zusammenfinden. Wie immer dieser Findungsprozess auch ausgehen mag, es ist Ausdruck der deutschen Sehnsucht nach einem Kompromiss – aus dem Willen zur ökologischen Wende, gepaart mit wirtschaftlicher Vernunft und dem Gefühl, die gesellschaftliche Mitte, wofür SPD und CDU gleichermaßen stehen, mitzunehmen. Den Regierungsauftrag haben am Sonntagabend sowohl SPD als auch CDU für sich reklamiert. Sollte sich der Trend aber bestätigen, dass die SPD stärkste Kraft wird, dürfte es schwer werden für Armin Laschet den Anspruch aufrecht zu halten."

Die Zeit: "Wer auch immer Kanzler wird, Olaf Scholz oder Armin Laschet, beide haben eigentlich kein inhaltliches Mandat für große Veränderungen. Mit der Raute und ein paar Reförmchen werden sie nicht weit kommen. Das ist deshalb besonders traurig, weil der Wunsch nach einem Politikwechsel unter den Wählerinnen und Wählern eigentlich so groß war wie lange nicht mehr, größer auch als 1998. Dieses Bedürfnis hat keine Partei für sich wirklich nutzen können."

Neue Zürcher Zeitung: "Gewiss, dieser Absturz ist nicht allein sein [Armin Laschets, Anmerkung der Redaktion] Verschulden. Die scheidende Kanzlerin trägt dafür einen Großteil der Verantwortung. Angela Merkel hat eine entkernte und müde CDU hinterlassen. Andere wären ebenfalls beim Versuch gescheitert, daraus binnen weniger Monate wieder eine schlagkräftige Partei zu formen. Aber das ist vergossene Milch. Merkel wird nicht am Verhandlungstisch sitzen. Laschet muss versuchen, zu retten, was zu retten ist. Und weil er bekanntlich kein "Rückfahrticket" nach Nordrhein-Westfalen besitzt, wird er den Grünen wenn, dann wohl sehr weit entgegenkommen müssen. Ob das, was dabei als Kompromiss herauskäme, am Ende wirklich besser fürs Land wäre als die besagte Ampel?"

t-online: "Der politische Wettbewerb wird belebt. Das ist nicht das Schlechteste. Für die Parteien gibt es viel zu gewinnen, aber eben auch viel zu verlieren, weil die Wähler so ungebunden sind wie nie zuvor. Noch vor zehn Wochen hätten weder Olaf Scholz (nicht im Traum) noch Armin Laschet (nicht im Albtraum) daran gedacht, dass das Rennen so knapp wird."

Die Welt: "Für Laschet ist das der heikelste Moment: Bei der Fraktionssitzung am Dienstag sind auch jene dabei, die den Bundestag verlassen müssen. Viele schreiben ihre Niederlage Laschet zu; zwar wählen sie den Fraktionschef nicht, aber sie dürften die Stimmung mit beeinflussen. Auch die CSU hatte bisher keine Lust, Laschet zu wählen. Aber auch ihre Abgeordneten wissen, dass ein Nein die Position der Union als möglicher Kanzlerpartei so weit untergraben würde, dass dann nur noch Opposition bliebe. Die Union übt also den Kadavergehorsam. Denn vor der Opposition hat sie Angst. Die dezimierte Bundestagsfraktion wird voller lang gedienter Politiker sein, die sich im Regieren eingerichtet haben; viele jüngere Politiker müssen hingegen nach ein oder zwei Perioden den Bundestag verlassen."

Der Spiegel: "Laschet muss nun darauf setzen, dass es bei Einzelmeinungen bleibt, dass die Reihen sich grundsätzlich schließen. Das dürfte auch vom tatsächlichen Endergebnis dieser Wahl und der Dynamik in den kommenden Tagen abhängen. Am Montag treffen sich die Spitzengremien der Union, am Dienstag kommt die Fraktion zusammen. Und dann braucht er natürlich noch Hilfe von außerhalb, damit sein Plan aufgeht – von den Grünen."

Berliner Zeitung: "Die Nacht ist, wie alle Kandidaten aller Parteien erklärten, noch jung. Aber auch die kommenden Nächte werden wohl nicht reichen, um mit Sicherheit zu wissen, wer in der Hauptstadt und im Bund regiert. Ob der Regen, der heute auf die SPD niedergegangen ist, den Boden auch zum Blühen bringt oder einfach abfließt, bleibt offen."