Bundestagswahl: Grüne umgarnen FDP – und machen Stimmung gegen Jamaika

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. Bei den Verhandlungen mit der FDP zeigen sich sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. "Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zur Frage, wann feststehe, wer Kanzler werde, sagte Göring-Eckardt: "Die Union ist erstmal dabei zu versuchen, ihr Chaos zu sortieren. Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig."

Dies gelte unabhängig davon, wer für die Union die Verhandlungen führe. "Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht", sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. Es gehe aber nicht darum, welcher Kopf bei der Union vorne stehe. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel – und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land."

Zuversichtliche Signale bei Verhandlungen mit FDP

Zuversichtlich zeigte sich Göring-Eckardt mit Blick auf die derzeitigen Vorsondierungen ihrer Partei mit der FDP. "Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis", erinnerte sie. "Das hat sich seither aber geändert – weil beide Seiten es wollten." Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.

Für die beiden wahrscheinlichsten Machtoptionen nach der Bundestagswahl kommt es auf Grüne und FDP an, weshalb sich beide Parteien auf Vorgespräche verständigten. Ein erstes Treffen am Dienstagabend machte das grüngelbe Quartett aus den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing via Instagram publik.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, dessen Partei am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, will mit Grünen und FDP eine sogenannte Ampel-Koalition schmieden. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Die CDU/CSU war auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schlug versöhnliche Töne in Richtung FDP an. In der "Welt" (Donnerstag) verwies der Verkehrsexperte darauf, dass auch die FDP mehr Klimaschutz im Verkehr wolle. "Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern", sagte Krischer. Die Grünen sprächen auch nicht bewusst nicht von Aus für Verbrenner-Autos, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. "Wir können gerne bei den Symbolbegriffen abrüsten", sagte Krischer.

Trittin: "Die FDP hat dazugelernt"

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ging ebenfalls auf die Liberalen zu. "Die FDP hat dazugelernt", sagte Trittin den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). "Zum zweiten glaube ich, dass die FDP tatsächlich den Schritt in die Regierung machen möchte. Insofern sprechen wir auf einer anderen Grundlage miteinander", sagte Trittin. "Die FDP will keinen Stillstand der Gesellschaft mehr. Sie lehnt auch die Methode der Politik ab, sich erst dann zu bewegen, wenn nichts Anderes mehr geht", hob Trittin hervor.

Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der ARD-Sendung "Maischberger": "Man muss sich nicht lieben, aber man muss respektvoll miteinander umgehen." Ähnlich äußerte sich FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen.

Die Grüne Jugend warnt allerdings vor zu viel Vertrauen in den Markt. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option", betonte Kurz.

SPD will rasch verhandeln

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke lehnte eine Präferenz für ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis ab. "Die beiden Optionen sind weiter gleichrangig", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse". Es sei es "fair und vernünftig", dass die beiden kleineren, potenziellen Koalitionspartner sich besprechen, ehe sie mit den bisher Regierenden in Gespräche eintreten. Mit Blick auf die künftige Regierung warnte Fricke davor, dass "beim Schuldenmachen leicht ein Gewöhnungseffekt entsteht". In der Corona-Krise sei Ausgabendisziplin schwieriger geworden. "Die Haushälterfrage für die Zukunft wird lauten: Auf was kann ich, auf was sollte ich und auf was muss ich verzichten", sagte Fricke.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich für zügige Gespräche mit Grünen und FDP aus. "Wir als SPD wollen nichts überstürzen, aber auch nicht unnötig Zeit verlieren", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen". "Dass sich die potenziellen Partner untereinander austauschen wollen, ist zu respektieren", fügte er hinzu. Klar sei dabei aber, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD liege.