Wer ist der AfD-Politiker, der als Vize verhindert wurde?

Im Bundestag wurden die Vizepräsidenten gewählt. Sechs Kandidaten der AfD sind bereits durchgefallen: Nun lag die Hoffnung auf Michael Kaufmann. Doch auch er scheiterte.

Kaum ist Bärbel Bas im Amt, schon stand sie vor der ersten Bewährungsprobe. Denn im Bundestag wurden an diesem Dienstag die künftigen Stellvertreter der frisch gekürten Bundestagspräsidentin gewählt – normalerweise genauso viele, wie Parteien im Bundestag vertreten sind. Doch der Vize-Posten der AfD bleibt nun wieder einmal leer.

Schon in der vergangenen Wahlperiode ließ der Bundestag ganze sechs AfD-Kandidaten durchfallen. Die Parteien signalisierten schon vor der Wahl wenig Zustimmung. Die AfD setzte trotzdem große Hoffnungen in ihren nominierten Kandidaten: Michael Kaufmann. Doch wer ist der Mann, den die anderen Fraktionen auf Biegen und Brechen verhindert haben?

Vize im Thüringer Landtag

Kaufmann ist Mitglied der AfD seit ihrer Gründung 2013, gehört sogar zu den Mitgründern. Auch Erfahrung als Vizepräsident in einem Parlament hat er bereits sammeln können: Derzeit hat er diesen Posten im Thüringer Landtag inne. Sogar der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte 2020 für ihn. Kaufmann selbst betonte kürzlich, er habe dieses Amt immer gewissenhaft und unparteiisch ausgeübt. Genauso wolle er es auch im Bundestag machen.

Tatsächlich fällt Kaufmann bislang kaum mit extremen Aussagen auf. Doch die Heerscharen seiner Kritiker verweisen auf einen anderen, nicht ganz unwichtigen Punkt: Sein Thüringer Landesverband steht politisch sehr weit rechts. Der Verfassungsschutz stuft ihn sogar als "gesichert rechtsextreme Strömung" ein und beobachtet ihn mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das liegt vor allem an einem Mann: Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD.

Verbindung zu Björn Höcke

Höcke, der zugleich Kopf des inzwischen offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügels" galt, stellt mit rechtsradikalen Aussagen seine Gesinnung immer wieder zur Schau. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er "ein Denkmal der Schande", die Einwanderungspolitik im Jahr 2019 "die Abschaffung des deutschen Volkes". Höcke darf laut einem Gerichtsurteil sogar offiziell als Faschist bezeichnet werden. Die Begründung: Das Werturteil beruhe auf überprüfbaren Tatsachengrundlagen.

Der scheidende AfD-Parteichef Jörg Meuthen warf Höcke in einem Interview mit t-online sogar "Führerkult" vor.

Kaufmann behauptet zwar, er sei nicht mit allen Äußerungen Höckes einverstanden, doch inhaltlich gibt es zumindest Parallelen. So vertritt Kaufmann – wie Höcke – die Ansicht, dass Deutschland aus der EU austreten muss, sollte sich die Brüsseler Politik nicht ändern. Er rechne aber ohnehin damit, dass die EU sich "selbst erledigen" werde.

Parteien wollen AfD-Politiker nicht wählen

Obwohl sich Kaufmann für AfD-Verhältnisse vergleichsweise moderat gibt, wollten die anderen Fraktionen ihn nicht ins Bundestagspräsidium wählen. Die Kritik richtete sich weniger gegen Kaufmann als Politiker. "Die Ablehnung ist grundsätzlicher Natur", sagte etwa ein Sprecher der FDP. Laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)" hieß es bei der Linksfraktion, dass man keine Faschisten unterstütze.

Der Sozialdemokrat Rolf Mützenich, Chef der größten Fraktion im Bundestag, betonte, dass sich die AfD in den letzten Jahren weiter radikalisiert habe. Kaufmann komme zudem aus dem besonders radikalen Thüringer Landesverband von Björn Höcke.

AfD hat keinen Rechtsanspruch

Eigentlich steht laut Geschäftsordnung jeder Fraktion im Parlamentspräsidium mindestens ein Platz zu. Einen Rechtsanspruch hat die AfD allerdings nicht, denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nur ihrem Gewissen verpflichtet – sie dürfen frei wählen. Wer ein Stellvertreteramt will, braucht dafür die absolute Mehrheit, ist also von den anderen Parteien abhängig.

In den vergangenen Jahren startete die AfD immer wieder den Versuch, einen ihrer Kandidaten zum Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wählen zu lassen, zuletzt sogar mittels eines Eilantrags.

Doch ohne Erfolg. Die AfD scheitert zuverlässig am Widerstand der anderen Parteien. Die Niederlage ist nicht nur symbolischer Natur: Der Posten wäre mit großem Einfluss im Parlament verbunden gewesen. Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre künftigen Stellvertreter beraten regelmäßig über die Leitung des Hauses, Personalangelegenheiten und wichtige Verträge liegen in ihrer Obhut.

Auch steht ihnen laut Geschäftsordnung die "Leitungs- und Ordnungsgewalt" zu, heißt: Sie können Ordnungsrufe aussprechen und verbale Grenzüberschreitungen ahnden. Ein AfD-Bundestagsvize hätte also auch konsequent gegen Zwischenrufe von Parteikollegen vorgehen müssen.