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Laschets falsch gefalteter Stimmzettel war "Wahlfehler"

Von dpa
Aktualisiert am 06.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Armin Laschet, damaliger Bundesvorsitzender der CDU, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl 2021: Seine Frau machte den gleichen Fehler.
Armin Laschet, damaliger Bundesvorsitzender der CDU, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl 2021: Seine Frau machte den gleichen Fehler. (Quelle: Federico Gambarini/dpa-bilder)
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Bei der vergangenen Bundestagswahl zog der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet große Kritik auf sich – wegen eines falsch gefalteten Wahlzettels. Ein Ausschuss hat nun über mögliche Konsequenzen entschieden.

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich der zuständige Ausschuss des Parlaments ein Urteil über den falsch gefalteten Stimmzettel des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gebildet: Dass der Zettel in der Urne landete, sei ein Wahlfehler gewesen. Einfluss auf die Bundestagswahl habe der Fauxpas aber nicht gehabt. Daher empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag, entsprechende Einsprüche von Bürgern zurückzuweisen.


Armin Laschet – die Meilensteine des Rheinländers

Armin Laschet war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, CDU-Vorsitzender und in der Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der Union. Nun hat er sowohl sein Amt als Landeschef als auch den Parteivorsitz abgegeben und agiert als Bundestagsabgeordneter. Der Werdegang des Aacheners in Bildern.
Armin Laschets politischer Weg begann in der Kirche. Noch während der Schulzeit wurde er dort von einem Freund in die Junge Union (JU) eingeladen. So gehört Laschet seit 1979 der CDU an. Ehrenamtlich war er zunächst 1989 bis 2004 Ratsherr der Stadt Aachen. 1994 zog er dann in den Deutschen Bundestag ein.
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Laschet hatte im Aachener Wahllokal den Stimmzettel so in die Urne gesteckt, dass die Fotografen vor Ort dokumentieren konnten, wem er seine Stimmen gegeben hatte – der CDU. Mehrere Bürger legten Beschwerde gegen die Wahl ein. Tenor: Laschet habe manipuliert.

Laschets Wahl war keine Ăśberraschung

Der Wahlprüfungsausschuss hat sich nun mit dem ersten Schwung von 2.115 Wahleinsprüchen beschäftigt: Neben Laschet drehten sich die 238 Verfahren vor allem um die Pannen bei der Wahl im Stadtgebiet Berlins. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis: Alle bislang überprüften Einsprüche sind unzulässig oder unbegründet.

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Im Fall Laschet wird auf jeweils mehreren Seiten ausgeführt, warum sein Missgeschick nicht die ganze Bundestagswahl zunichte gemacht hat. So hätte die Wahlvorsteherin vor Ort Laschet einen neuen Zettel geben müssen. Sie habe durch das Gewusel aber nicht gesehen, was passierte.

Laschets einzelner Zettel habe letztlich keinen Einfluss auf die Wahl gehabt. Dass er CDU wählte, sei auch keine Überraschung gewesen. "Selbst wenn man eine Wählerbeeinflussung annähme, hätte der Vorgang zu einem positiven wie auch zu einem negativen Effekt führen können", so der Ausschuss.

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