Maybrit Illner: Alexander Dobrindt empört – Ampelregierung vor Neuwahlen?

Die Union bereitet sich offen auf Neuwahlen vor. Alexander Dobrindt rückt die Ampel ins kriminelle Lager und nimmt insbesondere Robert Habeck aufs Korn.

"Ist das billig oder ist es eigentlich schon dreist?" Dass Maybrit Illner mit dieser beiläufigen Frage Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, wäre wohl vor kurzem noch ziemlich undenkbar gewesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging am Donnerstag genüsslich einen Schritt weiter. "Wir sind uns einig, dass der Brandstifter versucht, sich zu beschweren, dass die Feuerwehr gerufen ist", kommentierte er wie Illner Habecks Vorwurf, die Bürger könnten sich bei der Union wegen deren Verfassungsklage nun für steigende Energiekosten bedanken.

Die Gäste

• Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
• Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister Baden-Württembergs
• Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise
• Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
• Dagmar Rosenfeld, "Welt am Sonntag"
• Sarah Tacke, ZDF-Juristin

Der Ex-Bundesverkehrsminister meinte: Vielleicht war die Notbremse aus Karlsruhe erst der Anfang vom Ende der Koalition. Eine Lösung für den Haushaltsstreit sei jedenfalls nicht absehbar ("2024 hat die Ampel schlichtweg keinen Plan"), Neuwahlen deshalb nicht ausgeschlossen. "Vorbereiten muss man sich bei denen auf so ziemlich alles. Und wir bereiten uns darauf vor", stellte Dobrindt bei "Illner" klar.

Dobrindt wirft Ampel Betrug vor

"Betrug", "Sack voll Geld in den Keller des Bundesfinanzministeriums stellen": Dobrindt wiederholte in der ZDF-Talkshow nahezu wortgleich zentrale Aussagen seines Auftritts bei "Anne Will" am Sonntag. Und auch am Donnerstag sorgte der umstrittene Ex-Minister für lautstarke Auseinandersetzungen. Das war wohl gewollt. Denn Illner hatte im Grunde eine ähnliche Runde eingeladen wie die ARD-Kollegin: einen prominenten Grünen, einen führenden Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion sowie eine mahnende Stimme aus der Wirtschaft nebst einer (stellvertretenden) Chefredakteurin.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) ging dabei durchaus ernsthaft mit der Ampel und seinem Parteifreund ins Gericht. "Ich glaube, der Robert Habeck ärgert sich selbst über die Worte", mutmaßte Bayaz zu dem viel diskutierten Zitat. Er forderte: "Es würde der Regierung gut zu Gesicht stehen, einfach mal zusagen: Diese Strategie, die wir aufgelegt haben, ist gescheitert" – und dann nach vorne zu blicken.

Dazu ist es laut dem Grünen aber nötig, sich ein Stück weit ehrlich zu machen. Mit dem Glauben, man könne sich alles von Transformation bis Bundeswehr-Sondervermögen in Zeiten steigender Zinsen leisten, sei die Quadratur des Kreises. Jeder Regierungspartner müsse nun ein Stück weit über seinen Schatten springen.

Gäbe es diese Ampel ohne das verfassungswidrig für Reformen zugeschusterte Geld überhaupt?, fragte Illner Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der "Welt am Sonntag". Die Journalistin attestierte der selbsternannten "Zukunftskoalition" eine Art Lebenslüge. Sie habe sich dem Irrglauben hingegeben, Herzensprojekte von Grünen und SPD finanzieren zu können und dabei vermeintlich die von der FDP hochgehaltene Schuldenbremse einhalten zu können.

Rosenfeld: "Ampel muss sich ein Stück weit neu erfinden"

Nun aber stehen laut Rosenfeld die schmerzhaften Gespräche an, die eigentlich bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten geführt werden müssen. "Die Ampel muss sich ein Stück weit neu erfinden", sagte sie. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bemühte sich hingegen, das Urteil der Verfassungsrichter eher als Frage besseren Buchungsgebarens darzustellen. Außerdem habe die Ampel ja nur die "bisherige Staatspraxis" der Vorgängerregierung (ohne Beteiligung der Liberalen) fortgeführt. "Wir hätten mit dieser Praxis früher Schluss machen müssen", sagte Dürr lediglich.

"Das hat es noch nie gegeben", widersprach an dieser Stelle Dobrindt. Die Ampel habe versucht, neue Schulden auf vorherige Jahre umzubuchen. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer unterstrich die gewaltigen Ausmaße des Finanzlochs, das der Richterspruch beziehungsweise die Ampel gerissen hat. Hier sei man schnell beim halben Bundeshaushalt angekommen, rechnete die Wirtschaftsforscherin von der Ludwig-Maximilians-Universität München vor.

Sie warnte auch vor den psychologischen Folgen, die insbesondere Dürr in der Runde kleinzureden versuchte. Das Verhalten der Bundesregierung habe in der Wirtschaft und Bevölkerung für enorme Verunsicherung gesorgt. "Das bremst die Wirtschaft, das bremst die Investitionsneigung, das bremst die Konsumlaune", sagte Schnitzer. Nun sei rasches Handeln gefragt: "Wie kommen wir schnell aus der Sache raus?"

Sie und die Juristin Sarah Tacke hatten zunächst keine Einwände dagegen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 rückwirkend doch noch mal eine Notlage erklärt hat, um die Schuldenbremse auszusetzen. Ob das aber auch für nächstes Jahr verfassungssicher begründet werden könnte – da waren sie unsicher.

Dobrindt wollte hier nicht sofort mit einer erneuten Klage in Karlsruhe drohen, sondern erst einmal die Entscheidung der Regierung abwarten. "Ich finde nicht, dass er reinen Tisch macht. Sondern auf den schmutzigen Tisch wird eine frische Tischdecke einfach drüber gelegt", kommentierte Rosenfeld Lindners Schritt.

Klimanotstand keine Option?

"Was jetzt nicht geht: einen Klimanotstand ausrufen", stellte Tacke, die Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, allerdings klar. Ein Notstand müsse laut Grundgesetz ein unvorhersehbares Ereignis sein. Die aktuelle Zwangslage nach dem Urteil sei ebenfalls keine Notsituation, da sie selbst herbeigeführt worden sei.

Tacke beruhigte Bürger, denen bereits Staatshilfen zugesagt worden waren. "Was versprochen ist, wird gezahlt, sowohl an Bürger als auch an Unternehmen", sagte sie. Ein "klares Nein" gab es von ihr auf Illners Frage, ob Subventionen wegen der klammen Kassen womöglich zurückgezahlt werden müssten.

Sehe ein "so vernichtendes" Urteil eigentlich Strafen für eine Bundesregierung vor?, wollte die Moderatorin dann noch von der Juristin wissen. Nicht im Sinne von Strafzahlungen, meinte Tacke. "Die Strafe ist im Grunde das, was wir gerade erleben. Dass Politik dafür sorgen muss, dass das Urteil respektiert wird", sagte sie und mutmaßte: "Vielleicht strafen die Wähler am Ende auch die Ampel dafür ab."