EU-Armee: Forscherin Ursula Schröder sieht bei Illner keine Chance

Bei "Maybrit Illner" ging es um die Taurus-Lieferungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit. Letztere, das wurde klar, muss dringend steigen.

Während die Republikaner im US-Kongress weiterhin Ukraine-Hilfsgelder blockieren, hat sich die EU gestern bewegt: Auf einem Sondergipfel einigten sich die Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten auf Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro, die das von Russland angegriffene Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren sollen. "Ein gutes Ergebnis für Europa" nannte der ehemalige ZDF-Moderator Claus Kleber die Entscheidung, sah aber keinen Grund zu feiern: Schließlich sei die Ukraine – auch militärisch – weiterhin in bitterer Not.

Die Gäste

• Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl
• Manfred Weber, Europaabgeordneter (CSU)
• Ursula Schröder, Friedensforscherin
• Claus Kleber, ehemaliger ZDF-Moderator
• Frank Sauer, Sicherheitsexperte

Die Ukraine müsse mittlerweile die Artilleriemunition rationieren, ergänzte der Europaabgeordnete Manfred Weber, deswegen habe bei seinem jüngsten Besuch die erste Bitte an ihn gelautet: "Munition, Munition, Munition." Hier bleiben die Europäer bislang weit hinter ihren Lieferversprechen zurück – weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz die Partnerländer gerade gemeinsam mit vier weiteren Regierungschefs zu mehr Waffenhilfe aufforderte.

Von Scholz, dem Antreiber, war es in der Talkrunde dann nicht weit bis zu Scholz, dem Taurus-Verweigerer. Was das Besondere an den seit Langem von Kiew gewünschten deutschen Marschflugkörpern sei, wandte sich Maybrit Illner an den Politikwissenschaftler Frank Sauer, und wollte auch wissen, was die Gründe für Scholz’ Zurückhaltung seien. "Der Taurus kann die Kertsch-Brücke zerstören", erklärte der Experte für Sicherheitspolitik, denn sein Sprengkopf sei in der Lage zu zählen, welche Betonschichten er schon durchschlagen habe. Das unterscheide ihn vom britisch-französischen Gegenstück Storm Shadow bzw. Scalp.

Schröder: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien

Genau deshalb sei die Lieferung der "wirkmächtigen" Waffe seiner Meinung nach "dringend notwendig" – was Scholz davon abhält, konnte er nicht erklären: "So richtig ist nicht klar, was der Punkt ist." Weder konnte er sich vorstellen, dass die Weigerung damit zu tun hat, dass bestimmte Technologie nicht in russische Hände fallen soll, noch, dass US-Präsident Joe Biden bremst. Der Kanzler wolle es nicht, "weil er es nicht will", versuchte sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an einer Erklärung. Sie führte Scholz’ Sorge vor einem Überschreiten "der roten Linie" und vor neuen "Eskalationsstufen" an.

Jenseits der Diskussion über Waffensysteme merkte die Friedensforscherin Ursula Schröder an, dass "die westliche Allianz sich stärker und langfristiger verpflichten" müsse, die Ukraine politisch, militärisch und ökonomisch zu unterstützen. Dazu gehörten Sicherheitsgarantien, im Moment wisse das Land nicht, "worauf es sich verlassen kann". Außerdem vermisste sie eine klare Krisenkommunikation der Politik an die Bürger: Die Menschen verstünden sehr wohl, dass "sich gerade eine Weltordnung wandelt" und dass das mit Veränderungen und Zumutungen verbunden sei.

Kleber ist sich beim Wahlausgang in den USA sicher

Das Stichwort "Weltordnung" nutzte Maybrit Illner, um mit der Vermutung, dass Aggressor Wladimir Putin nur auf die Rückkehr Donald Trumps ins US-Präsidentenamt warte, zum eigentlichen Kernthema überzuleiten: "Wehrlos ohne die USA – ließe Trump uns mit Putin allein?", hatte sie ihre Sendung überschrieben. Dazu äußerte der Ex-USA-Korrespondent Claus Kleber eine erfrischend eindeutige Prognose: "Trump wird die Wahl nicht gewinnen", so der langjährige Chef des "heute-journals", "die Amerikaner werden den nicht zum zweiten Mal wählen."

Der hoffnungsvollen Botschaft, bei der Illner "ein tiefes Luftholen im Studio" feststellte, ließ Kleber allerdings sogleich "die schlechte Nachricht" folgen: In Bezug auf die europäische Sicherheitslage komme es darauf gar nicht an. Die Zeiten, in denen US-Präsident Bill Clinton "den Leuten an Schautafeln erklärt" habe, warum es im US-Interesse sei, den Kosovo-Krieg kleinzuhalten, seien vorbei. Insofern müsse sich Europa nun ernstlich um seine eigenen Belange kümmern.

Von der europäischen Verteidigungsfähigkeit zeichnete die Runde ein düsteres Bild. "Wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen 2026/27 aufgebraucht ist, fällt die Finanzierung der Verteidigung von der Klippe", prophezeite Frank Sauer für den deutschen Wehretat. Und eine europäische Armee? Da musste Ursula Schröder kurz auflachen. "Wird nicht kommen", so die Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Davor müssten erst einmal die europäischen Institutionen reformiert und "qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik" eingeführt werden.

Kommen die "Vereinigten Staaten von Europa"?

Das Einstimmigkeitsprinzip sah auch Manfred Weber als Hindernis und stellte fest, dass derzeit 80 Prozent der Militärkraft der Nato "außerhalb der EU", nämlich bei den USA, Großbritannien und der Türkei lägen: "Wir sind nackt in einer Welt von Stürmen", so der EVP-Vorsitzende. Er warb dafür, im Bereich der nuklearen Abschreckung verstärkt mit Frankreich zusammenzuarbeiten und auch mit den Briten zu reden – wobei Claus Kleber darauf hinwies, dass auch für Atomwaffen eine "gewaltige konventionelle Basis" nötig sei. Und Ursula Schröder wandte ein, dass die "Idee eines europäischen Nuklear-Dispositivs" bislang an der Frage gescheitert sei, "wer dann entscheidet, wie die Dinger eingesetzt werden".

Voraussetzung dafür wären "die Vereinigten Staaten von Europa", pflichtete Claus Kleber bei und machte damit deutlich, wie weit und schwierig der Weg zu einer verteidigungsfähigen EU noch sein wird. "Aber Sie müssen anfangen damit", sagte er in Richtung der beiden Europapolitiker Weber und Strack-Zimmermann.