Erleichterung in der Koalition Integrationsgesetz stimmt selbst Seehofer optimistisch
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Es war den Parteichefs von CDU, CSU und SPD in der Pressekonferenz am Mittag anzusehen: Ein "Uff" muss nach der Einigung auf ein Integrationsgesetz in der letzten Nacht durch ihre Reihen gegangen sein. Nach monatelangem Zoff zeigt sich jetzt sogar Querulant Horst Seehofer optimistisch, dass Integration gelingen kann.
"Wir haben gute Ergebnisse erzielt", sagte der bayerische Ministerpräsident, der die Koalition in der Vergangenheit immer wieder mit seinen Querschüssen traktiert hatte. Die SPD hatte zuletzt sogar ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Nun scheint der Störenfried gezähmt.
Konsequenzen für Integrationsverweigerer
CSU-Chef Seehofer sagte zumindest, er sehe nun die Chance, dass Integration gelingen könnte - denn die Koalitionsspitzen beschlossen, dass es Konsequenzen für Integrationsverweigerer geben werde. "Das halte ich auch für eine Frage der Gerechtigkeit, dass es eine Verpflichtung gibt für Leistungsberechtigte, damit Integration gelingen kann."
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert. "Wir konnten Wesentliches erreichen." Auch sie betonte: "Es gibt eine Pflicht zur Mitarbeit bei Angeboten zur Integrationsarbeit." Im Integrationsgesetz werde es Ausbildungsangebote geben, abgestuft für Flüchtlinge mit guter und weniger guter Bleibeperspektive. Auch letzteren müsse wenigstens eine Orientierung angeboten werden.
Gabriel: "Wollen keine Integrationssimulanten"
SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit nun bis zum Ende der Legislaturperiode anhalten werde. Er würdigte die Einigung auf das Integrationsgesetz als historischen Schritt. "Integration ist anspruchsvoll und anstrengend", sagte der Vizekanzler. Integration beruhe auf gegenseitiger Wertschätzung. "Wir wollen keine assimilierten Integrationssimulanten", stellte Gabriel klar. "Wer mitmacht, gewinnt: Anerkennung, Freiheit, Wohlstand." Für die Migranten sei viel erreicht worden, "und für unsere Gesellschaft viel gewonnen".
Seehofer hält an Klagedrohung fest
Ganz zähmen lässt sich der bayerische Ministerpräsident dann aber doch nicht. An seiner Androhung einer Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik hält er fest. Die bayerische Regierung hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Er warte auf ihren Antwortbrief, "werde allerdings nicht jeden Tag zuallererst an den Briefkasten der bayerischen Staatskanzlei gehen", sagte Seehofer.
Merkel versicherte auf eine entsprechende Frage: "Der Brief wird beantwortet und da sind wir uns auch sehr einig." Der bayerische Ministerpräsident ergänzte entspannt: "Ich denke, der Brief wird auch eingehen, und dann wird er ganz vernünftig bewertet. So, wie es in einem anständigen Umgang zwischen Parteien oder in dem Fall der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung üblich sein sollte."
Integrationskurse werden angenommen
Die große Mehrheit der zu einer Teilnahme an einem Integrationskurs aufgeforderten Einwanderer kommt dieser Pflicht nach: In den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres meldeten sich drei Viertel der Betroffenen zu diesen Kursen an, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten. Sie beriefen sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.
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