Bundestag lehnt Aus für Zeitumstellung ab

Kurz vor Beginn der Sommerzeit am Sonntag ist die Zeitumstellung ein großes Gesprächsthema. Nur im Bundestag nicht. Dort haben die Abgeordneten einen Antrag dazu ohne Diskussion abgelehnt.

Der Bundestag hat einen Antrag der FDP auf Abschaffung der Zeitumstellung abgelehnt. Genau 60 Sekunden beschäftigte das Thema am Donnerstag das Plenum. Eine Aussprache zu dem Thema war nicht vorgesehen. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth rief den Tagesordnungspunkt "Abstimmung über den Antrag" zur Mittagszeit auf, eine Minute später war das Ergebnis verkündet: Union und SPD hatten dagegen gestimmt, eine ungewöhnliche Koalition aus FDP, Linken und AfD dafür. Enthalten hatten sich die Grünen. "Mit der Zeit haben die es nicht so", kommentierte die Grüne Roth.

Union hatte 2017 Abschaffung gefordert

Die Unionsfraktion hatte noch im Januar 2017 eine Pressemitteilung "Zeitumstellung abschaffen" herausgegeben, um ein "klares Signal nach Brüssel" zu senden. Die Europäische Kommission sollte aufgefordert werden, die Sommerzeit-Richtlinie 2000/84/EG genau zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Aber auch in der SPD gibt es solche Stimmen: Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warb am Donnerstag in der "Thüringer Allgemeinen" für eine Abschaffung: "Aus meiner Sicht ist der Aufwand deutlich größer als der Nutzen."

Das Europaparlament hat am 8. Februar für eine grundlegende Reform der Richtlinie votiert. Eine Mehrheit für den weitergehenden Beschluss für eine Abschaffung hatte es dort nicht gegeben. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte danach erklärt: "Jetzt muss die Europäische Kommission endlich reagieren." Das Parlament hat aber kein Initiativrecht. Allerdings gibt es einen finnischen Vorstoß für eine einheitliche Regelung ohne Zeitumstellung.

FDP-Begründung: Keine Vorteile

Der FDP-Antrag war damit begründet, dass spürbare wirtschaftliche und finanzielle Vorteile der Zeitumstellung nicht eingetreten seien. Mensch und Tier seien dafür mit möglichen negativen Gesundheitsfolgen und die Wirtschaft mit überflüssiger Bürokratie konfrontiert. Die FDP hatte in der Vergangenheit bereits die Abschaffung der Zeitumstellung beantragt. 

Bei der Abstimmung waren viele Plätze unbesetzt. Der Bundestag ist allerdings darauf angelegt, dass ein Großteil der Arbeit nicht im Plenum gemacht wird, sondern in den Ausschüssen, in denen dann sachorientierter diskutiert wird als im Plenum. Das gilt eher als Arena zur Präsentation der Ergebnisse für die Öffentlichkeit.

Es ist also nicht gewollt, dass alle Abgeordnete ihre Zeit komplett im Plenum absitzen. Der Bundestag wird deshalb auch als Arbeitsparlament bezeichnet – im Unterschied zu Redeparlamenten wie dem britischen Unterhaus.