Angriffe auf Journalisten Der Rechtsstaat gerät in Gefahr
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Seit einer Woche ist die Polizei in Sachsen damit überfordert, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Dieses Versagen gefährdet unseren Rechtsstaat.
Deutschland im Spätsommer 2018: Seit einer Woche erleben wir in einer deutschen Stadt den Ausnahmezustand. Nach der Tötung eines jungen Mannes und der Festnahme zweier mutmaßlicher Täter aus Syrien und dem Irak eskaliert die Gewalt auf den Straßen von Chemnitz. Rechtsextremisten instrumentalisieren die Trauer und die Empörung über die Tat für ihre Zwecke und finden dabei Unterstützung in der Anhängerschaft von Organisationen wie "Pro Chemnitz" und "Pegida" sowie in der AfD. Sie hetzen gegen Flüchtlinge und seit Jahren hier lebende Ausländer, sie attackieren Polizisten, sie liefern sich Scharmützel mit Linksextremen, sie greifen gezielt Journalisten an.
t-online.de-Reporter Jan-Henrik Wiebe wurde in Chemnitz von Rechten attackiert. Sie schubsten ihn, schlugen nach seiner Kamera, er verlor sein Mikrofon. Direkt neben einem Panzerfahrzeug der Polizei.
Einer Reporterin des Portals Buzzfeed wurde von rechten Demonstranten die Kamera aus der Hand geschlagen. Sie beschrieb die Lage als sehr angespannt.
Ein Reporter des MDR berichtete, er sei eine Treppe hinuntergestoßen und dabei verletzt worden – der Bewohner des Hauses erklärte, der Journalist sei gefallen. Die Polizei ermittelt.
Ein Journalist der "Zeit" gab an, drei Neonazis hätten ihn und weitere Kollegen angegriffen und versucht, sie in eine Seitenstraße zu drängen.
Eine Reporterin der Funke-Mediengruppe wurde attackiert, während sie filmte.
Ein Fernsehteam von Stern TV wurde ebenfalls attackiert.
Der Leiter des ARD-Politmagazins "Monitor", Georg Restle, berichtete, sein Team sei nachts in der Innenstadt attackiert worden, als es den Tatort filmte. "Noch nie habe ich so viel Hass auf Medien erlebt wie an diesem Wochenende in Chemnitz."
- Auf Video dokumentiert: Angriffe auf Journalisten in Chemnitz
Gezielte Angriffe auf Journalisten, die von einer offenkundig überforderten Polizei nicht verhindert werden: Das ist heute bittere Realität in Deutschland.
Dabei hätte die Polizei Sachsen nach der Eskalation in den Tagen zuvor vorgewarnt sein müssen. Sie forderte Verstärkung an, am Samstag waren in Chemnitz Beamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei im Einsatz, insgesamt mehr als 1.800 Polizisten mit Reiterstaffeln, Diensthunden, Wasserwerfern und Sonderfahrzeugen. Aber nicht einmal diese Polizei-Armada konnte verhindern, dass Rechtsradikale schon wieder den öffentlichen Raum in einer deutschen Stadt eroberten, Menschen attackierten.
Ob die Polizeitaktik verfehlt war, ob die Beamten nicht konsequent genug vorbereitet und koordiniert wurden, ob es einfach zu wenig Kräfte waren, das wird nun aufzuarbeiten sein. Fest steht aber schon jetzt: Das Versagen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz ist dramatisch. Es erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Gewalttaten – egal, von welcher Seite, von Deutschen genauso wie von Ausländern – müssen nicht nur konsequent geahndet und bestraft werden. Die Polizei muss auch alles tun, um zu verhindern, dass sie überhaupt begangenen werden. Sie muss präventiv eingreifen, damit Gewalttäter und Extremisten sich gar nicht erst breit machen können.
Die Polizei muss das Rechtsstaatsprinzip sicherstellen
Hass, Demokratieverachtung und Gewalt dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben. Die Polizei muss das Rechtsstaatsprinzip sicherstellen – nachts in Innenstädten genauso wie auf Demonstrationen. Und wenn sie es nicht tut, ist ihre Führung in Polizeipräsidien und Innenministerien schleunigst auszutauschen, damit dort fähigere Leute die Entscheidungen treffen. Auch die Politik trägt eine Mitverantwortung: Jahrelang wurde bei der Polizei gespart, viele Beamte ächzen unter Hunderten Überstunden.
Die Gefahr ist groß, dass Politik und Behörden nun wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Stellungnahmen der Polizei Sachsen (und seltsamerweise auch des Deutschen Journalistenverbands) klingen danach: Ja, ja, es gab ein paar Scharmützel und Übergriffe, aber aufs Ganze gesehen hatten wir alles im Griff – so die Legende.
Das ist inakzeptabel. Offenkundig fehlt es nicht nur in der sächsischen Polizei an innerer Führung, sondern auch im Innenministerium in Dresden an Kompetenz, Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen, unseren Rechtsstaat bedingungslos zu verteidigen. Das dürfen die Bürger nicht hinnehmen. Die überwältigende Mehrheit dieses Landes verabscheut Gewalt und Extremismus, sie möchte sich sicher und furchtlos im öffentlichen Raum bewegen können. Das ist ihr gutes Recht. Und es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, der Landesregierungen und der Bundesregierung, dieses Recht zu gewährleisten. Dafür müssen sie endlich mehr tun.
