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"Wie kann man das Recht so biegen?"

Von Nina Jerzy

Aktualisiert am 28.01.2019Lesedauer: 4 Min.
Talkrunde bei "Anne Will": Die G├Ąste diskutierten ├╝ber Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote.
Talkrunde bei "Anne Will": Die G├Ąste diskutierten ├╝ber Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote. (Quelle: ARD)
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Die G├Ąste

  • Annalena Baerbock, Parteivorsitzende B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen
  • Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekret├Ąr beim Bundesminister f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
  • Dieter K├Âhler, Facharzt f├╝r Lungenheilkunde, ehemaliger Pr├Ąsident der Gesellschaft f├╝r Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V.
  • Heinz-Erich Wichmann, Epidemiologe, ehemaliger Direktor des Instituts f├╝r Epidemiologie am Helmholtz Zentrum M├╝nchen

Die Positionen

F├╝r die Bundesminister ist der Gespr├Ąchsbedarf-Grenzwert offenbar l├Ąngst ├╝berschritten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) h├Ątten leider keine Zeit gehabt, sagte Anne Will zu Beginn. So blieb die Manege weitgehend frei f├╝r die zwei gro├čen Kontrahenten des Abends. Dieter K├Âhler mischt gerade die Bundespolitik auf. Der ehemalige Pr├Ąsident der Deutschen Gesellschaft f├╝r Pneumologie (DGP) hat mit knapp ├╝ber 100 Lungenexperten den Sinn der hiesigen Grenzwerte f├╝r Feinstaub und Stickoxide grundlegend in Zweifel gezogen und Scheuer damit neue Munition geliefert.

K├Âhler hielt es sch├Ân simpel, als er sein Misstrauen gegen├╝ber den Studien begr├╝ndete, auf denen die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO fu├čen. "Die Epidemiologen zeigen ja nur, da ist ein Verdacht, mehr nicht", meinte er mit Blick auf den Zusammenhang von Schadstoffbelastung und Lebenserwartung in der Stadt oder auf dem Land. Das sei in etwa so, als w├╝rde man beim geh├Ąuften Vorkommen von Kindern und St├Ârchen darauf schlie├čen, dass St├Ârche Kinder bringen.

Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann hat f├╝r die WHO an der Erarbeitung der Richtwerte mitgewirkt. Er fand deutliche Worte f├╝r K├Âhler. Der werde von anderen Experten als krasser Au├čenseiter betrachtet und besitze keinerlei R├╝ckhalt in der Fachgemeinschaft. Er verwies dabei unter anderem auf eine Stellungnahme des Bundesverbands der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP). Der hatte mitgeteilt: "Verst├Ârend ist es, wenn ├ärzte nicht eindeutig f├╝r saubere Luft f├╝r Patienten und Gesunde eintreten."

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Steffen Bilger freute sich stellvertretend f├╝r seinen Chef ├╝ber die neu aufgeflammte Debatte ├╝ber den Sinn oder Unsinn der Grenzwerte. "Die Zweifel an den Grenzwerten bestehen seit vielen Jahren", meinte der CDU-Politiker. Er betonte wiederholt: "Die Luft in Deutschland ist so sauber wie seit Jahren und Jahrzehnten nicht." Judith Skudelny von der FDP kn├╝pfte daran an. Sie meinte mit Blick auf Fahrverbote in Stuttgart: "Die Luft ist so gut wie nie, die Menschen werden kalt enteignet."

Baerbock hingegen attestierte der politischen Gegenseite eine seltsame Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. Es sei befremdlich, dass auf Grundlage der Stellungnahme von 100 Lungen├Ąrzten neue Grenzwerte diskutiert w├╝rden. "Wir k├Ânnen nicht einfach so geltendes Recht beiseite wischen", warnte die Gr├╝nen-Parteichefin. "Ich verstehe nicht, wie man das Recht so biegen kann." Sie pr├Ąsentierte die Einhaltung von Schadstoffgrenzen selbst an viel befahrenen Stra├čen auch als Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn nicht jeder k├Ânne sich nun mal ein Haus in frischer Landluft leisten.

Der Aufreger des Abends

Eigentlich endete jede Wortmeldung von K├Âhler oder Wichmann in einem Aufreger. K├Âhler wies auf Nachfrage Wills den Vorwurf weit von sich, dass er Schadstoffe generell nicht f├╝r sch├Ądlich halte. Aber er betonte ein ums andere Mal: "NO2 (Stickstoffdioxid) ist in diesem Grenzwert ├╝berhaupt nicht plausibel." Als Antwort auf die Frage nach einem guten Wert verwies K├Âhler auf die Grenze von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter in den USA. Das w├Ąre mehr als der doppelte Wert in Deutschland.

"Wir sind hier ja nicht auf dem Gesundheitsbasar", widersprach Wichmann. "Sie sind ein wissenschaftlicher Exot, denn solchen Unfug werden Sie von niemandem, der sich ernsthaft mit solchen Fragen besch├Ąftigt, unterschrieben bekommen." Ihm zufolge arbeitet die WHO gerade an neuen Feinstaubempfehlungen. Hier sei sogar mit einer Versch├Ąrfung der Werte zu rechnen. Denn nach Ansicht von beteiligten Experten seien die Gefahren durch Feinstaub bislang sogar noch untersch├Ątzt worden.

Das Zitat des Abends

Bundesverkehrsminister Scheuer hat beim Streit um Grenzwerte von einer "masochistischen Debatte" gesprochen. Deutschland schade und belaste sich mit immer sch├Ąrferen Grenzwerten selbst. "Forderungen, die Zorn, Ver├Ąrgerung, Belastungen ausl├Âsen oder unseren Wohlstand gef├Ąhrden, werden nicht Realit├Ąt und lehne ich ab", zitierte ihn die "Bild"-Zeitung. Will fragte: "Was zeigt sich hier eigentlich f├╝r ein Politikverst├Ąndnis, das sich nur an der guten Laune der B├╝rgerinnen und B├╝rger ausrichtet?" Ebenso gab es von ihr aber auch eine Niveau-Frage beim Gr├╝nen-Politiker Dieter Janecek, der Union und FDP in der Debatte "Reichsb├╝rger-Niveau" unterstellt hatte.

Der Faktencheck

Immer wieder wurde von Bilger betont: "Die Luft wird immer besser." Das stimmt. Aber ist das wirklich Grund zum Aufatmen? Das Umweltbundesamt, die zentrale Umweltbeh├Ârde in Deutschland, hat zuletzt f├╝r das Jahr 2017 die bundesweite Luftqualit├Ąt beurteilt. Nach Auswertung der vorl├Ąufigen eigenen Messdaten und denen der L├Ąnder lautete das Fazit: "Auch 2017 war die Luft in deutschen St├Ądten zu stark mit Stickstoffdioxid belastet ... An 44 Prozent der verkehrsnahen Messstationen wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel ├╝berschritten."


Dabei geht der Trend tats├Ąchlich in die richtige Richtung. Die Belastung mit Stickstoffoxid sinkt laut Umweltbundesamt seit 2010. Beim Feinstaub geh├Ârte 2017 mit den beiden Vorjahren zu den am geringsten belasteten Jahren, hie├č es weiter. Auch die Ozonkonzentrationen seien im Vergleich der vergangenen 20 Jahren "eher niedrig". Den Ma├čst├Ąben der WHO gen├╝gt dies jedoch noch nicht. "F├╝r Ozon und Feinstaub werden aber weiter die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werte deutlich ├╝berschritten; diese sind wesentlich strenger als die geltenden EU-Grenzwerte", bilanzierte das Umweltbundesamt.

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