Bundestag genehmigt Reise nach Taiwan – trotz Ärger mit Taiwan

Trotz der massiven Reaktion Chinas auf einen Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi wollen deutsche Abgeordnete an ihren Reiseplänen festhalten. Eine Fraktion schert indes aus.

Das Bundestagspräsidium hat am Mittwoch nach Informationen des Nachrichtenportals t-online eine Reise des Menschenrechtsausschusses nach Taiwan genehmigt. Ende Oktober wollen Mitglieder des Ausschusses nun wie geplant nach Taiwan, Japan und Hongkong reisen. "Nicht friedliche Reisen sind das Problem, sondern die Überreaktion und Aggression der chinesischen Seite", sagte Michael Brand, der Sprecher der CDU/CSU im Ausschuss für Menschenrechte, t-online: "Man sollte sich auch hüten, bei uns die falschen Narrative Pekings zu übernehmen, wenn es um ganz normale Besuche von Parlamentariern geht. Es geht um Dialog und Verständigung."

Vor rund einem Monat hatte ein Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh für scharfe Reaktionen der chinesischen Führung gesorgt. Auch in Deutschland hatte dies eine Diskussion über zwei geplante Reisen von Abgeordneten des Bundestags nach Taiwan ausgelöst.

Es ist nicht die einzige geplante Reise von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan: Bereits Anfang Oktober will der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh mit sechs Abgeordneten dorthin fliegen. Diese Reise war schon länger genehmigt. Auch hier hält der Organisator, der CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, am Vorhaben fest. Die Reise sei schon lange geplant und habe das Ziel, "sich auch im asiatisch-pazifischen Raum noch stärker mit Demokratien zu vernetzen", sagte er t-online.

Abgeordnete erhalten "aggressive Depeschen" aus Chinas Botschaft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse gewinne die Reise "natürlich noch einmal an Bedeutung", so Willsch. Er betonte aber auch: "Solche Besuche dürfen weder als Vorwand für ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum dienen."

Drohungen oder Versuche der Einschüchterung habe es bei ihm nicht gegeben, sagte Willsch: "Anders als einige EU-Parlamentarier, die mit Einreiseverboten nach China bestraft wurden, hat es mich bisher noch nicht getroffen. Ob dies auch nach der Reise im Oktober so bleibt, bleibt abzuwarten." Die aktuelle Bedrohung Taiwans durch China müsse ernst genommen werden.

Anfang 2019 hatte Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping angekündigt, dass er eine "Wiedervereinigung" mit Taiwan bis zum 100. Geburtstag der Volksrepublik notfalls mit Waffengewalt erzwingen wolle. "Eine mögliche Invasion durch China hätte verheerende Folgen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und natürlich für die Menschen in Taiwan selbst", sagte Willsch.

Auch Michael Brand sind keine konkreten Versuche von chinesischer Seite bekannt, die Reise des Menschenrechtsausschusses zu verhindern: "Niemand hat versucht, uns von einer ganz normalen Reise abzuhalten." Wer aber in der Politik die Bedrohung Taiwans, Hongkongs oder Menschenrechtsverletzungen durch China nur thematisiere, bekomme selbst nach Debatten im Deutschen Bundestag immer wieder "aggressive Depeschen aus der chinesischen Botschaft" mit der Aufforderung, nicht über "sogenannte Menschenrechte" zu sprechen, berichtet Brand.

Bei der Linksfraktion gibt's eine Anweisung "von oben"

Nicht dabei sein werden auf den Taiwan-Reisen Abgeordnete der Linksfraktion. Anfang August versandte der Leiter des Büros des Fraktionsvorstands, Thomas Westphal, eine E-Mail an alle Bundestagsabgeordneten ("Betreff: Zur geplanten Delegationsreise von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan"). Darin werden die "lieben Genossinnen und Genossinnen" im "Namen des Fraktionsvorsitzenden" aufgefordert, "in der aktuellen politischen Lage nicht an der für November geplanten Reise von Bundestagsabgeordneten teilzunehmen".

Eine weitere Begründung folgte nicht, lediglich das Angebot: "Sollte es dazu Gesprächsbedarf geben, meldet euch gern."

Michael Brand hält dies für das falsche Signal: „Es geht darum, Flagge für diese Länder zu zeigen, wo Menschenrechte wegen China immer stärker unter Druck stehen.“