China kritisiert deutschen Taiwan-Besuch: "falsche Signale"

Kurz vor dem ersten Besuch des Kanzlers in China gibt es Spannungen: Peking protestiert gegen ein Treffen deutscher Abgeordneter mit der taiwanesischen Regierung.

Die chinesische Regierung hat gegen den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan protestiert. Die deutschen Abgeordneten wurden aufgefordert, "umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans einzustellen", wie es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Peking hieß. Sie sollten keine "falschen Signale" senden.

"Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums", wurde weiter betont. Die Weigerung der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den "Ein-China-Grundsatz" anzuerkennen und ihre "ständigen Provokationen mit der Suche nach Unabhängigkeit" seien die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Spannungen in der Meerenge der Taiwanstraße. Das chinesische Außenministerium fordere die Bundestagsabgeordneten auf, den "Ein-China-Grundsatz" ernsthaft zu befolgen, hieß es.

Spannungen vor Scholz-Reise

Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages waren am Vortag in Taipeh von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen worden. Es ist bereits die zweite Bundestagsdelegation, die die demokratische Inselrepublik in diesem Monat besucht. In der sechsköpfigen Gruppe sind Abgeordnete der FDP, SPD, der Grünen und der Union vertreten.

China betrachtet das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an. Die Spannung hatten jüngst zugenommen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte auf dem Samstag zu Ende gegangenen Parteitag erneut mit einer Eroberung Taiwans gedroht.

Die neuerliche Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen erfolgt kurz vor dem geplanten Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nächster Woche in Peking. Es ist seine erste Visite in China als Kanzler.