Mindestlohn "unzureichend": SPD-Chef Klingbeil fordert weitere Erhöhung

CDU-Chef Merz hat die Grünen zum politischen Hauptgegner erklärt. Lars Klingbeil hat dafür in Anbetracht der Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen kein Verständnis.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ankündigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Grünen als "Hauptgegner" in der Regierung ins Visier zu nehmen, scharf kritisiert. "Man kann doch nicht unmittelbar nachdem der erste AfD-Landrat gewählt wurde, die Grünen zum größten politischen Gegner erklären", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Die Ansage musste ich erst mal sacken lassen." Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die das Land aus den Fugen bringen und die Gesellschaft spalten wolle. "Sie ist der politische Gegner für alle Demokraten", betonte der SPD-Chef.

Merz hatte als Konsequenz aus der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland im thüringischen Landkreis Sonneberg eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt. Die Grünen seien verantwortlich für die Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik, begründete der CDU-Chef diese Ansage und verwies auf den Streit der Ampelkoalition über das Heizungsgesetz, der viele Menschen verunsichert habe. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung", kündigte Merz an.

Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte ebenso wenig Verständnis für Merz' Aussagen wie Klingbeil: "Meine Hauptgegner sind die Probleme im Land", sagte sie im Interview mit dem "Focus". "Die Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Ungleichheit und die Frage, wie wir Klimaschutz zum Motor für Jobs und Wohlstand machen." Sie freue sich, mit der Union in den Wettbewerb um die besten Ideen einzutreten.

"Dürfen nicht 'die da in Berlin' sein"

Zum Umfragehoch der AfD sagte Klingbeil: "Ich glaube, wir brauchen drei Dinge. Erstens: gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt." Diese seien Löhne, Wohnen, Rente und bezahlbare Energie. "Zweitens: einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt. Und drittens: öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden. Wir dürfen nicht 'die da in Berlin' sein."

Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien Entsetzen auslöste. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Lesen Sie hier mehr dazu.

"Das Leben ist teurer geworden"

Klingbeil kündigte in dem Interview zudem an: Seine Partei wolle sich für eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro einsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", sagte der Parteivorsitzende. Damit könne dann der Mindestlohn nochmals ansteigen. "Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro."

Laut dem Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland im kommenden Jahr von derzeit 12 auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen (hier lesen Sie mehr dazu). Klingbeil hält dies für unzureichend: "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land."

Der SPD-Vorsitzende übte harte Kritik an den Arbeitgebervertretern in der Kommission, die diese Empfehlung gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgesetzt hatten. "Ich bin erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land ist: Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können", sagte Klingbeil.

Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, brachte Klingbeil außerdem höhere Steuern für Reiche in Spiel. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen. Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung."

Auf Druck der FDP schließt die Ampelregierung bislang Steuererhöhungen aus. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: "Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen."