Luft wird immer dünner CDU setzt Bosbach Ultimatum: "Dulden wir nicht"
Die Luft wird dünner für die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach. Der CDU-Vorstand im Rheinisch-Bergischen Kreis ist mit ihren Antworten auf die Vorwürfe nicht zufrieden und setzt ein neues Ultimatum.
Nach den Vorwürfen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis weiter offene Fragen. "Die presseöffentlichen Vorwürfe (...) haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, die aus unserer Sicht bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden", teilte der Kreisvorstand nach einer Krisensitzung am späten Montagabend mit. Dabei geht es auch um die Vorwürfe des Stimmenkaufs, die durch Recherchen von t-online und "Kontraste" öffentlich wurden.
"Auch die heutige E-Mail von Caroline Bosbach an die Mitglieder der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die sie auch auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich geteilt hat, hat nicht zur hinreichenden Aufklärung beigetragen", heißt es in der Stellungnahme der CDU. "Unangemessenes oder gar rechtswidriges Verhalten dulden wir nicht", heißt es in der CDU-Erklärung. "Das gilt in besonderem Maße für Amts- und Mandatsträger." Bosbach hatte dem Kreisvorstand in der Sitzung für Rückfragen persönlich nicht zur Verfügung gestanden. Bereits bei der vorigen Sitzung hatte sie gefehlt.
Kreisvorstand berät Samstag erneut
Der Kreisvorstand habe Bosbach deshalb mehrere Fragen gestellt, auf die er schriftliche Antworten von Bosbach bis zum Freitag erwartet. Am Samstag wird der Kreisvorstand dann deshalb erneut zusammenkommen, wieder in Präsenz. Zur Sitzung am Montag waren die Vorstandsmitglieder ebenfalls persönlich anwesend. Eine ursprünglich für Freitag angesetzte Videokonferenz war dafür abgesagt worden. Offenbar hatte die Parteispitze Befürchtungen, dass sonst sofort Details an die Presse durchsickerten.
Bosbach hatte am Montag in einem Video und einer E-Mail an den Kreisvorstand Vorwürfe gegen sich bestritten. Es geht dabei zum einen um ihre Wahl in den Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in ihrem rheinisch-bergischen Wahlkreis im Jahr 2023. t-online und das ARD-Magazin "Kontraste" hatten berichtet, Bosbach habe für einen Eintritt in die MIT eine Zahlung von 90 Euro in Aussicht gestellt, was einem Jahresbeitrag entspreche. In manchen Fällen sei auf 100 Euro aufgerundet worden. Außerdem soll kostenlose Bewirtung versprochen worden sein. So sollte die Wahl des Führungsteams gesichert werden, dem auch Caroline Bosbach angehörte.
Caroline Bosbach bestreitet alle Vorwürfe
Bosbach, bekannt aus der RTL-Show "Let's Dance" und Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, bestreitet dies. "Diese Vorwürfe, die basieren unter anderem auf manipulierten Chatverläufen, die der Presse zugespielt wurden, und sind falsch", beteuert die 35-Jährige in einem Video, das sie am Montag auf Facebook und Instagram veröffentlichte. Allerdings legte sie keine Belege für die "Manipulationen" an den Chatverläufen vor.
Zudem hatten drei Teilnehmer der Jahreshauptversammlung in eidesstattlichen Versicherungen erklärt, dass Bosbach und der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pakendorf Geld entsprechend in Aussicht gestellt hatten und dass Geld geflossen sei. Die CDU teilte nach ihrer Sitzung mit, Pakendorf habe dort glaubhaft erklärt, dass er "keiner Person, die er für die MIT geworben habe", Geld angeboten oder bezahlt habe.
"Stern" und RTL/n-tv hatten zuvor bereits über Vorwürfe berichtet, wonach Bosbach 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen habe. Auch dies bestreitet die CDU-Politikerin in ihrem Video, so wie sie dies auch schon in der vergangenen Woche getan hatte. "Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden", sagte sie. Dass der Kreisvorstand beschlossen habe, alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln zur unabhängigen Prüfung zu übergeben, unterstütze sie ausdrücklich.
Der CDU-Kreisvorstand begrüßte in seiner Stellungnahme, dass sich Bosbach bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe im Kommunalwahlkampf zurückhalten und keine öffentlichen Termine wahrnehmen wolle. Der Ärger um Bosbach kommt für die CDU sehr ungelegen: Sie steckt mitten im Kommunalwahlkampf.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung CDU Rhein-Berg
