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Unionspolitiker verlangen von Paris radikale Reformen

spiegel-online, Von Severin Weiland und Philipp Wittrock

Aktualisiert am 22.09.2014Lesedauer: 3 Min.
Tief in der Krise: Frankreichs Präsident Francois Hollande (links) und Ministerpräsident Manuel Valls
Tief in der Krise: Frankreichs Präsident Francois Hollande (links) und Ministerpräsident Manuel Valls (Quelle: Reuters-bilder)
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Frankreich

Berlin - Es kommt nicht so häufig vor, dass ein französischer Spitzenpolitiker sich so viel Zeit im Nachbarland nimmt. Doch diesmal gibt es viel zu besprechen - um das deutsch-französische Verhältnis steht es gerade in Sachen Eurokrise nicht zum Besten. Zwei Tage wird daher Manuel Valls, der gerade eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung gewonnen hat, ab Montag in Deutschland sein.


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Auf dem Programm des smarten und eloquenten Sozialisten stehen Termine mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), mit der deutschen Industrie, Besuche auch in Hamburg und in Stuttgart. Valls kommt zu einer Zeit, in der es Deutschland wirtschaftlich so gut geht wie lange nicht mehr - während in Frankreich die Arbeitslosigkeit steigt und seine Regierung jüngst einräumen musste, auch in diesem Jahr die Euro-Defizitkriterien nicht einhalten zu können.

Die Erwartungen in der Großen Koalition sind unterschiedlich. Während sich die SPD mit Kritik an dem sozialistischen Politiker zurückhält, finden Unionspolitiker deutliche Worte. Ihre Erwartungen sind klar: Frankreich muss mehr tun, mehr Reformen wagen.

"Das Modell des französischen Sozialstaates ist gescheitert"

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, sagt es so: "Es reicht nicht aus, wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert, die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben."

Deutlich wird auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament, Herbert Reul: "Ich erwarte von der neuen französischen Regierung, dass sie nun endlich konsequent das Haushaltsdefizit reduziert. Es ist unverfroren, zu sagen 'mehr sparen geht nicht'. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen oder Portugiesen, die Rentenkürzungen hinnehmen mussten".

Und der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten kommentiert: "Frankreich muss sich wieder seiner großen europäischen Verantwortung bewusst werden und mit Sozial- und Steuerreformen seine eigene Wirtschaft wieder konkurrenzfähig machen." Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion sagt es bündig: "Das Modell des französischen Sozialstaates ist gescheitert."

Valls hatte sich kürzlich in seiner Regierungserklärung eine Einmischung aus Berlin und Brüssel in die Reform- und Haushaltspolitik seiner Regierung verbeten. "Frankreich entscheidet alleine, was es machen muss", so der Regierungschef. Er rief dazu auf, "dem Fatalismus, den Prognosen" aus dem In- und Ausland entgegenzutreten, wonach Frankreich "unfähig ist sich zu reformieren und sich aufzurichten".

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), ist enttäuscht über Valls bisherige Ankündigungen. "In seiner jüngsten Regierungserklärung ist Valls die Erklärung schuldig geblieben, wie er den maroden französischen Staatshaushalt sanieren will. Daher ist jetzt keine Besuchsdiplomatie gefragt, um für den Aufschub der dringend notwendigen Reformen zu bitten", sagt er. Valls müsse vielmehr seine eigene Partei überzeugen, die Reformen endlich in Angriff zu nehmen. "Anstatt in Richtung Brüssel, Deutschland und anderer zu schimpfen, wäre es besser, die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission endlich umzusetzen", empfiehlt der Christdemokrat.

SPD-Politiker Mützenich warnt vor deutscher Besserwisserei

Bei der SPD, die gute Beziehungen zu den regierenden Sozialisten pflegt, meidet man derart scharfe Töne vor der Visite. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat durchaus Verständnis für die schwierige Lage, in der sich Valls befindet. Die französische Regierung stehe vor dem Dilemma, das Land nach Jahren des Stillstands im Innern nachhaltig zu reformieren, sagt er und warnt mit Blick auf Unionspolitiker: "Wir sollten durch unser Verhalten deutlich machen, dass wir die Anstrengungen anerkennen und von Besserwisserei absehen."

Das sehen sie beim Koalitionspartner CDU/CSU ganz anders. Ministerpräsident Valls dürfe nicht dem Druck seiner realitätsfernen linken Parteibasis nachgeben, verlangt der Europapolitiker Reul. Frankreich müsse sehr schnell wettbewerbsfähiger werden. "Das", glaubt Reul, "geht nur mit radikalen Schritten." Der CDU-Abgeordnete Krichbaum hat einen Vorschlag parat: "Frankreich könnte sich ein Vorbild an den kleineren baltischen Staaten nehmen, die bereits vor Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben."

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