Bund und Länder einig: Ausreisepflichtige sollen schneller abgeschoben werden

Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erarbeitet werden. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden.

Ausreisezentren geplant

Die Bundesregierung hatte einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Danach sind mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten müssen. Zudem soll ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.

Beide Seiten betonten, dass vorgetäuschte Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Andererseits sollen auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden. Die Kanzlerin sagte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden. Die Bundespolizei solll mittelfristig mehr Kompetenzen bekommen. Dazu soll es zunächst eine Arbeitsgruppe geben. Entsprechende Vorschläge finden sich in einem 16-Punkte-Plan des Bundes.

Ziel sei, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, nach wenigen Wochen - möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung - in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, unterstrich auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen.

Rückführungszentrum in Potsdam

Für das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen wollen die Ländern nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Personal entsenden. "Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll." Nach dem Treffen wies er darauf hin, dass zur Feststellung der Identität künftig im Zweifel auch die Handys der Asylbewerber ausgelesen werden sollen.

Bouffier machte deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten besser zentral erledigt werden. Dies seien im übrigen schwierige Prozesse.

Rund 55.000 Menschen kehrten 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurück, 25.000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr suchten 280.000 Menschen in Deutschland Schutz - nach 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015.

Im Januar stellten rund 14.400 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag. Die meisten von ihnen (2712) stammten aus Syrien und dem Irak (1130). Auf den Plätzen drei und vier lagen Eritrea (990 Anträge) und Afghanistan (963). Auch 573 türkische Staatsbürger beantragten im Januar Asyl.