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Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Abschiebungen gestoppt  

Merkel knickt in Sachen Afghanistan ein

01.06.2017, 18:32 Uhr | AFP, dpa, pdi

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus. Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle.  (Quelle: dpa)

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. (Quelle: dpa)

Nach dem schweren Anschlag in Kabul sollen die Abschiebungen nach Afghanistan zurückgefahren werden. Bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land sollen nur bestimmte Personen zwangsweise zurückmüssen.

Nach dem Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in Ausnahmefällen in ihre Heimat zurückschicken. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen, sagte Merkel. Bis diese fertig und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es Abschiebungen nur in bestimmten Fällen geben.

Zurückgeschickt werden sollen weiter Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das gelte auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.

Kurswechsel?

Die Explosion einer mächtigen Lastwagenbombe in Kabul am Mittwoch hatte mindestens 90 Menschen getötet. Etwa 460 wurden verletzt, ein Gebäude der deutschen Botschaft schwer beschädigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich um Rückführungen zu kümmern. Der Flug werde aber möglichst bald nachgeholt. An der grundsätzlichen Haltung ändere sich nichts, meinte de Maizière.

Von vielen Seiten - von Linken, Grünen, Menschenrechtsgruppen, aber auch aus der SPD - kam jedoch die eindringliche Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort und komplett zu stoppen.

Hinweise auf weitere Opfer

In Kabul gingen die Identifizierung der Opfer und Ermittlungen zu den Tätern weiter. Regierungssprecher Ismail Kawusi sagte, es gebe Hinweise auf weitere Opfer. "Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat." Das Eckhaus der Botschaft, das durch die Explosion der Lastwagenbombe schwer beschädigt wurde, liegt neben einem mit einem Sicherheitsposten gesicherten Zugang zur "Grünen Zone" - einem Areal mit wichtigen afghanischen und internationalen Büros.

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