Wirtschaftsminsterin Zypries droht jetzt den USA
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. "Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", sagte Zypries den Zeitungen. Deutschland plant mit Russland eine weitere politisch umstrittene Ostsee-Pipeline für Erdgas, deren Finanzierung nun gefährdet sein könnte.
"Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen", sagte die Ministerin der Funke Mediengruppe. Zypries bekräftigte erneut, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen.
"Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft", sagte Zypries. Europa sei deswegen "bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen – auch auf anderen Gebieten".
Die neuen Russland-Sanktionen der USA richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Moskau für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.
Die Sanktionen gegen Russlands Energiesektor könnten direkt auch deutsche Projekte betreffen. Vor allem: das Großprojekt Nord Stream 2, das explizit in den Sanktionen erwähnt wird. Die Pipeline soll Erdgas von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland leiten. Das politisch umstrittene Projekt ist eine Kooperation des russischen Energiekonzerns Gazprom und europäischer Unternehmen. Der französische Energieriese Engie und die Konzerne Uniper, Wintershall, OMV und Royal Dutch Shell hatten sich darauf verständigt, 50 Prozent der Projektkosten von 9,5 Milliarden Euro zu übernehmen.
Im Fall von neuen US-Sanktionen gegen Moskau könnte Engie möglicherweise die Ostsee-Pipeline nicht mehr weiterfinanzieren. Falls die US-Strafmaßnahmen auf das Projekt Nord Stream 2 anwendbar seien, würde der Konzern dessen Finanzierung nicht mehr weiterführen, um nicht seinerseits Ziel von Strafmaßnahmen zu werden, bestätigte der Konzern. "Man ist aber noch nicht in dieser Situation", sagte ein Sprecher des Konzerns. Die derzeitige Beteiligung an dem Vorhaben sei hingegen nicht gefährdet, da das geplante Gesetz nicht rückwirkend sei.
