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Reaktionen auf Niedersachsen-Eklat: "Intrige", "Skandal", "Verrat am Wähler"

Reaktionen auf Niedersachsen-Eklat  

"Intrige", "Schindluder", "Verrat am Wähler"

04.08.2017, 23:46 Uhr | dru, dpa

Reaktionen auf Niedersachsen-Eklat: "Intrige", "Skandal", "Verrat am Wähler". Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten spricht im Landtag in Hannover auf einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Peter Steffen)

Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten spricht im Landtag in Hannover auf einer Pressekonferenz. (Quelle: Peter Steffen/dpa)

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat sieben Wochen vor der Bundestagswahl ein politisches Erdbeben ausgelöst. Mit ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU kippt die 54-Jährige die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition in Hannover. Bei Politikern von SPD und Grünen in Bund und Ländern löst ihr Schritt Entsetzen bis Wut aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "Intrige" und kündigte rasche Neuwahlen an. Einen vorzeitigen Rücktritt schloss er jedoch aus. "Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte der Landesvater in Hannover. Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

Weil weiter: "Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilte Twestens Schritt als Verrat. "Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün", schrieb der SPD-Chef auf Facebook. 

Die Ex-Grüne stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es ist ein Skandal, dass die CDU in Niedersachsen dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen."
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz. (Quelle: dpa/Oliver Berg)SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz. (Quelle: Oliver Berg/dpa)

CDU versichert: Keine Lockangebote an Twesten

Twesten hatte am Freitag Vormittag erklärt, sie sehe ihre "politische Zukunft in der CDU". Ihren Seitenwechsel begründete sie damit, dass sie von den Grünen nicht wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nominiert wurde.

Der aus Niedersachsen stammende frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der abtrünnigen Abgeordneten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen "Schindluder getrieben". Die CDU habe "mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt".

CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte, seine Partei habe der 54-Jährigen keine Lockangebote gemacht. CDU-Fraktionschef Björn Thümler kündigte zugleich an, er werde seiner Fraktion empfehlen, die Ex-Grünen-Abgeordnete aufzunehmen. Dann hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt. Die Grünen in Niedersachsen forderten Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben.
Der ehemalige Bundes-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). (Quelle: dpa/Andreas Arnold)Der ehemalige Bundes-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). (Quelle: Andreas Arnold/dpa)

Neuwahl parallel zur Bundestagswahl möglich

Offen blieb zunächst, wann eine Neuwahl frühestens angesetzt werden könnte. In Regierungskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass eventuell sogar parallel zur Bundestagswahl am 24. September gewählt werden könnte.

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, eine Abstimmung am 24. September sei theoretisch möglich. "Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden", sagte Sachs der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Das würden wir hinbekommen, aber wir haben ja auch gar keine Alternative."

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