Schulz kritisiert Reisewarnung der Türkei

Das türkische Außenministerium hat die Bürger des Landes bei Reisen nach Deutschland und die in Deutschland lebenden Türken zur "Vorsicht" ermahnt. In einer "Reisewarnung" gibt das Ministerium Ratschläge, wie sich Türken in Deutschland verhalten sollten, um nicht gefährdet zu werden.

Türken sollten sich hierzulande "nicht auf politische Debatten einlassen" und auf "rassistische und ausländerfeindliche Aggressionen" zurückhaltend reagieren, heißt es in den Hinweisen. Außerdem sollten sich türkische Staatsbürger "von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten", wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von "Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden".

Reaktion auf neuen Kurs der Bundesregierung

Bei der "Reisewarnung" handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 seien in der Türkei "vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert" worden, heißt es in den Hinweisen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte die Türkei umgehend:

Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte Schulz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird", sagte Schulz.

Schulz: Türkei entfernt sich von Prinzipien Europas

Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: "Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann." Die Türkei entferne sich in einer nicht hinnehmbaren und gefährlichen Art und Weise von allen Prinzipien der internationalen Beziehungen und von den Prinzipien Europas.

Er könne nur an die türkische Regierung appellieren, diesen Weg zu stoppen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren. Mit diesem Vorgehen beeindrucke der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Leute in Deutschland sicher nicht.

Özdemir: "Fallt nicht auf diese Erdogan-Propaganda herein!"

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte, Erdogans Verhalten sei "eines Präsidenten unwürdig". "Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen", fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. "Ich forderte unsere deutsch-türkischen Mitmenschen auf: Fallt nicht auf die Erdogan-Propaganda herein."

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Warnt Erdogan vor Reisen nach Deutschland, damit die Menschen dort nicht sehen, wie Freiheit, Recht und Weltoffenheit ein Land stark machen?"