Wirtschaft Mögliche Verhandlungen über große Koalition erst im neuen Jahr
News folgenFührende CDU-Politiker wollen die SPD bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nicht unter Zeitdruck setzen. Sie gehen daher davon aus, dass Verhandlungen frühestens im neuen Jahr beginnen können. Unterdessen gibt es bereits Streit um Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik in einer neuerlichen schwarz-roten Koalition.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Aber im neuen Jahr "sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb dafür, die SPD nicht unter Zeitdruck zu setzen. "Aber dann brauchen wir schnell eine Regierung", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die SPD habe sich zu früh falsch festgelegt und versuche nun einen Weg zu finden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
SPD-Vize Ralf Stegner warb seinerseits um mehr Zeit. Klar sei aber auch: "Wir können nicht bis Ostern warten", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er bekräftigte, seine Partei werde nur mit der Union koalieren, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden.
Um nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einen Ausweg aus der politischen Hängepartie zu suchen, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern anberaumt. Geplant waren Treffen mit den Fraktionschefs von Grünen, Union und Linkspartei. Für Donnerstag hat Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen.
Die ausgehandelten Inhalte und Kompromisse der gescheiterten Jamaika-Gespräche sind nach Klöckners Worten nicht brauchbar für mögliche Sondierungsgespräche mit der SPD. "Wir gehen zurück und wir werden sicherlich auf beiden Seiten unser Wahlprogramm als Grundlage nehmen", sagte sie.
SPD will Bürgerversicherung
Die nordrhein-westfälische SPD formulierte für mögliche Sondierungsgespräche Kernforderungen an die Parteispitze. Dazu gehörten "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung", also einheitliche Krankenversicherung für alle, anstelle des bisherigen Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen, und eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Brief des mitgliederstärksten Landesverbands an Parteichef Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles.
Gefordert werde zudem eine Reform der Einkommensteuer, "die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich aufkommensneutral ist". Mit einer "deutlich höheren" Besteuerung besonders hoher Vermögen solle ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe "für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen" finanziert werden.
Gegen die Forderung nach einer je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen liefen vor allem Ärzteverbände Sturm.
